JENSEN-Statement: Treffen zwischen Joshua Wong und der Kanzlerin nötig

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen gab zur Lage in Hongkong das folgende Statement ab:

„[...] Joshua Wong ist später angekommen in Deutschland, als es eigentlich der Fall sein sollte, nämlich aufgrund einer Haft. Ich habe mit ihm heute darüber gesprochen, wie die Situation in Hongkong auf der Strasse aussieht, warum er eigentlich in Haft war. [...] Die Freien Demokraten haben auf ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche eine China-Strategie beschlossen. Denn wir erleben momentan, dass China nicht nur in Hongkong, nicht nur Taiwan, sondern auch weltweit immer mehr Machtpolitik betreibt [...] Und wir stehen im Grunde in einem Wettbewerb, in einem Systemwettbewerb mit China. [...] Ich hoffe, dass es noch zu einem Treffen zwischen Joshua und der Kanzlerin kommen kann. [...] Ich fordere nach wie vor, dass wir mit China im Dialog bleiben, aber in gewissen Rahmenbedingungen und Grenzen, die wir klar setzen. Und da hat Deutschland eine ganz bedeutende Rolle. Denn wir sind diejenigen, die für Menschenrechte wie diese verbrieften Freiheitsrechte einstehen, die im Abkommen, in dieser Joint Declaration von 1984, mit China gemeinsam ausgehandelt wurden. Und ich erneuere, auch an die Kanzlerin, die Forderung, dass sie sich auf diese Joint Declaration beruft, denn es ist wichtig, dass China sich an diese Abkommen hält, auch um selber glaubwürdig zu bleiben. Und das ist alles etwas, was ich auch mit Joshua besprochen habe, wir sind uns da sehr einig. [...] Ich begleite das weiterhin, wir werden uns vor allen Dingen auch im Ausschuss damit beschäftigen, wie wir die humanitäre Situation weiter unterstützen können. [...] Der Ausschuss für Menschenrechte wird das weiter begleiten, die Freien Demokraten auch. Wir sagen ganz klar, [...] dass wirtschaftliche Freiheit, politische Freiheit, gesellschaftliche Freiheit einander bedingen. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass die Kanzlerin das klar sagt und ich hoffe sehr, dass Joshua und sie vielleicht noch ein Treffen in dieser Woche hinbekommen.“

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