LINDNER-Statement: Von der schwarzen Null hat sich die Bundesregierung verabschiedet

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

„[…] Dieser jetzt zu beratende Bundeshaushalt 2020 setzt eine Tradition fort, die Tradition einer Großen Koalition, die denkt, Wohlstand sei eine Garantie und das Steuergeld falle vom Himmel. Dem ist aber nicht mehr so. In Wahrheit steht Deutschland vor einem Wirtschaftsabsturz, wenn wir nicht jetzt richtig reagieren. Eigentlich müsste eine Regierung jetzt alles tun, um das Haus Deutschland wetterfest zu machen, vielleicht sogar für einen Sturm zu rüsten. Doch genau das Gegenteil passiert. Die Große Koalition reißt die Türen raus, die werden dann verfeuert für weitere wärmende Wahlgeschenke mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Schon jetzt fließt jeder dritte Euro in die Rente, die Hälfte der Steuermehreinnahmen seit 2013 wurden für Sozialleistungen ausgegeben, investiert dagegen wurden nur knapp vier Prozent. […] Von der schwarzen Null hat sich die Bundesregierung ohnehin bereits verabschiedet. Der Haushalt ist nur ausgeglichen, weil neun Milliarden Euro aus einem Schattenhaushalt entnommen worden sind, der sogenannten Asylrücklage. Bei Herrn Scholz ist die schwarze Null in Wahrheit eine rote Null. […] Die Bundesregierung trifft auch keine Vorsorge dafür, dass der Solidaritätszuschlag bald verfassungswidrig sein könnte. […] Wir sind für die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Im Übrigen aber auch ökonomisch klug, jetzt ein Signal für Investitionen und Binnenkonsum zu senden. […] Der Haushalt 2020 ist für das nächste Jahr aufgestellt, in sich bereits aber aus der Zeit gefallen, weil die wirtschaftliche Umfeldlage sich verändert und er keine Schwerpunktsetzungen für Krisenprävention und Zukunftsgestaltung sendet.

Das zweite Thema […] ist die Menschenrechtssituation in China. Die Frau Bundeskanzlerin hat die Situation dort angesprochen und das ist auch gut und richtig so. Es ist allerdings nicht gelungen, konkrete Zusagen von Peking zu erhalten, was den Umgang mit Hongkong angeht und insbesondere gibt es keine Festlegung auf den Verzicht von Gewalt in Hongkong. […] Die Bundesregierung sollte sich deshalb weiter und auch nachdrücklich dafür einsetzen, dass das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong gewahrt bleibt. […] Wir sehen wirtschaftliche Interessen unseres Landes, aber auch wenn wirtschaftliche Interessen berührt sein sollten, können wir die systematische Verletzung von Menschenrechten oder gar die Anwendung von Gewalt nicht tolerieren. […]

Die Situation in London ist inzwischen ja ausgesprochen unübersichtlich geworden. […] Boris Johnson gerät die Situation in Großbritannien außer Kontrolle. Unser Appell […] ist es, die parlamentarische Tradition des Landes zu wahren und den inneren Frieden des Vereinigten Königreichs nicht weiter zu gefährden. Das Parlament sollte die Initiative in die Hand nehmen, um einen eigenen Fahrplan in die Hand zu nehmen oder rasch den Weg für Neuwahlen freizumachen. Neuwahlen könnten ja auch den Charakter eines zweiten Referendums über den Brexit haben. […] Das damalige Votum, das auf der Basis von Lügen zustande gekommen ist, darf nicht die Zukunft des Landes, die Zukunft auch vieler Millionen Menschen, gefährden. […]

Ein tödlicher Unfall in Berlin wurde in pietätloser Weise instrumentalisiert […] Bevor überhaupt die Ermittlungsbehörden Klarheit geschaffen haben, was eigentlich Unfallursache hier in Berlin war, gab es schon eine Kampagne gegen sogenannte SUVs. Eine irrationale Hass-Rhetorik gegenüber einer Fahrzeugklasse hat sich Bahn gebrochen […] Das ist aber nicht ein Fahrzeug, sondern es ist jeweils individuell der Fahrer. […] Und deshalb wollen wir eine Debatte, die sich an wirklichen Fakten orientiert. Wir werden nicht zulassen, dass solche schrecklichen, tragischen Ereignisse instrumentalisiert werden, um den Menschen die Art zu leben und auch die individuelle Mobilität einzuschränken. Wir machen uns stark dafür, dass der öffentliche Personennahverkehr attraktiv ist. Wir machen uns stark dafür, dass es klimaneutrale Antriebe für Kleinwagen, Sportwagen und SUVs gibt. Wir machen uns stark für Parkmöglichkeiten und Grünflächen. Was wir nicht wollen, ist, dass ein Kulturkampf gegen individuelle Mobilität und das Auto, gerade angesichts eines tödlichen Unfalls, fortgesetzt wird.“

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