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THOMAE-Interview: Mit vernünftigem Einsatz die Sicherheit der Menschen und ihr Sicherheitsgefühl verbessern
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae gab dem „ZDF-Morgenmagazin“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Mitri Sirin:
Frage: Frage an Sie, wir haben ja den Bundesinnenminister gestern gehört und seine Forderung nach mehr Sicherheit, mehr Überwachung, also mehr Polizei, was sagen Sie dazu?
Thomae: Das ist zunächst einmal ein ganz tragisches, furchtbares Ereignis. Ich finde es gut, dass der Innenminister gestern sehr besonnen, auch nachdenklich gewirkt hat, war jedenfalls meine Wahrnehmung. Und jetzt muss man in der Tat überlegen, was man tun kann, um die Sicherheit auf Bahnhöfen zu verbessern, auch das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Auch das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, um den es gehen wird. Aber man muss auch deutlich sagen, Bahnhöfe sind immer ein Ort, an dem sich viele Menschen aufhalten, wo Gedränge herrscht, Eile, Menschen sind in Hektik, Züge fahren ein, fahren aus. Hundertprozentige Sicherheit darf man den Menschen auch nicht vorspiegeln.
Frage: Ja, wofür plädieren Sie denn konkret?
Thomae: Gestern hat der Innenminister, haben auch die Beamten von BKA, Bundespolizei dafür plädiert, die Polizeipräsenz auf den Bahnhöfen zu erhöhen, das ist sicherlich eine Maßnahme, über die nachgedacht werden muss. Darüber wird aber schon lange gesprochen. Das ist also etwas, was wir sicher ins Auge fassen sollten. Aber auch da muss klar sein, die Tat, die am Montag begangen worden ist, hätte wohl auch mit mehr Polizeipräsenz nicht verhindert werden können. Wenn ein offensichtlich, so ist es jedenfalls bislang Erkenntnisstand, psychisch kranker Mensch eine Tat verüben will, aus möglicherweise, aus Mordlust, aber das ist auch nur eine Spekulation, dann gibt es wahrscheinlich fast kein Mittel, um das zu verhindern.
Frage: Gleisabsperrungen hätten möglicherweise helfen können, auch dieser Vorschlag wurde gestern unterbreitet, halten Sie das für sinnvoll?
Thomae: Gleisabsperrungen im Sinne, dass direkt am Bahngleis auf der Plattform etwa eine Plexiglaswand oder Absperrgitter vorhanden sind, sind da denkbar, wo immer ganz exakt vorhersehbar ist, wo ein Zug hält und wo die Tür sich befindet. Das kann vielleicht auf autonom fahrenden U-Bahnhöfen denkbar sein, so etwas gibt es ja im Ausland oder an deutschen Flughafen. Aber an Fernbahnhöfen, wo die Tür sich jedes Mal woanders befindet, wo verschiedene Zugtypen im Einsatz sind, wo der Zug durch manuelle Steuerung des Lokführers zum Halt kommt, wird da wohl nicht möglich sein. Das ist auch erörtert worden, nämlich Zugangssperren zu Bahngleisen einzurichten, wie das in anderen Ländern auch der Fall ist, wo man einen Bahnsteig nur dann betreten kann, wenn man eine Bahnsteigkarte oder eine Fahrkarte vorweisen kann. Aber unsere Bahnhöfe sind anders gewachsen, das wird gar nicht an jedem Bahnhof Deutschlands möglich sein. Ist aber jedenfalls eine Variante, über die man diskutieren und nachdenken sollte.
Frage: Das muss ja alles bezahlt werden. Wer könnte das machen, wie soll das finanziert werden?
Thomae: Natürlich, es ist die Bahn und auch der Bund verantwortlich dafür, das möglichst …
Frage: Aber die Bahn, Entschuldigung, dass ich hier eingrätsche ...
Thomae: Dass ist jedenfalls kein Punkt, an dem man sich jetzt nur über die Kosten unterhalten sollte.
Frage: Die Bahn hat ja schon abgelehnt, hat gesagt, das sei alles viel zu teuer. Vorschnell?
Thomae: Das erste Wort sollte nicht das letzte Wort sein. Natürlich wäre damit ein hoher Kostenaufwand verbunden. Aber wir sollten darüber nachdenken, ob mit vernünftigem Kostenaufwand auch eine vernünftige Steigerung an Sicherheit auf deutschen Bahnhöfen erzielbar ist. Jedenfalls sollten wir uns das genauer ansehen und nicht gleich vorschnell ablehnen.
Frage: Herr Thomae, der Innenminister hat gestern auch angesprochen, das Sicherheitsgefühl der Deutschen sei angeschlagen. Die Debatte über Ausländer wird zum Teil heftig geführt. Es ist eine Werte-Erosion im Gange, haben wir gehört. Was bedeutet all das für die Politik?
Thomae: Also ich denke, man sollte diese Gefühle, die manchmal auch ereignisgetrieben verbreitet werden, nicht auch noch verstärken. Tatsächlich, auch das ist gestern ja gesagt worden bei der Pressekonferenz des Innenministers, ist die objektive Sicherheit in Deutschland eher gestiegen. Die Kriminalitätszahlen gehen zurück. Das sollte man auch immer wieder sagen und betonen. Deswegen würde ich nicht Öl ins Feuer gießen, ein Unsicherheitsgefühl nicht verstärken, nicht befeuern, sondern das Gegenteil tun, auch deutlich machen, was getan worden ist und was getan wird, um auch mit gutem Erfolg die Straftatenzahlen zu senken. Aber gleichwohl heißt das, dass wir nicht nachlassen dürfen, jetzt nicht die Hände in den Schoß legen dürfen und überlegen müssen: Wo gibt es weiterhin Möglichkeiten, wie wir mit vernünftigem Einsatz die Sicherheit der Menschen und ihr Sicherheitsgefühl verbessern können.
