LINDNER/BUSCHMANN-Statement: Aus dem Kassenabsturz darf kein Konjunkturabsturz werden

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gaben vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:

LINDNER: „Wir blicken im Moment mit großer Sorge auf den Nahen und Mittleren Osten. […] Der Iran hat angekündigt, sich aus dem Nuklearabkommen zurückziehen zu wollen und das ist nichts anderes als der Versuch einer Erpressung. Offen in den Raum gestellt wird die Drohung, dass Millionen afghanischer Flüchtlinge, die sich im Iran aufhalten, in Richtung Europäische Union geschickt werden sollen. […] Wir müssen eine militärische Eskalation in der Region um jeden Preis verhindern. Das hätte unabsehbare Folgen für den Nahen und Mittleren Osten und nicht zuletzt geht es uns um das Existenzrecht des Staates Israel. Von den Fluchtbewegungen oder eben von der forcierten Migration durch das iranische Regime wären wir unmittelbar als Europäer betroffen. Und deshalb müssen wir mit einer Stimme auftreten und wir müssen vor allen Dingen eine Situation wie 2015 im Syrien-Konflikt verhindern. Damals waren Deutschland und Europa nicht vorbereitet auf Migrationsbewegungen. Der Sommer 2015 nach dem Syrien-Konflikt darf sich mit dem Iran jetzt nicht wiederholen. […] Und hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, klare Lehren aus dem nicht überzeugenden Management des Jahres 2015 zu ziehen. Wir erwarten, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk in die Lage versetzt wird, Flüchtlinge sicher und nach humanitären Gesichtspunkten zu versorgen. Es muss aber auch klar sein, dass der europäische Außengrenzschutz funktioniert. Die europäische Grenzschutzbehörde ist deshalb notwendig, dazu wollen wir Frontex weiterentwickeln. […] Die Migrationsfrage hat schon einmal in unserer Gesellschaft zu tiefgreifenden Konflikten, zu großen politischen Auseinandersetzungen geführt aufgrund falschen Managements. Das darf sich nicht wiederholen. […] Wenn es aber zu Migrationsbewegungen kommt, dann muss Europa diesmal vorbereitet sein. Die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin sind hier ganz persönlich und zuerst gefordert. […]

Das zweite Thema ist die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs […] Hier wird ohne Not ein bürokratisches Monstrum geschaffen. Wir wollen eine Europäische Union, die handlungsfähig ist in den großen Fragen, die uns aber doch nicht lästige ärgerliche Scherereien im Alltag bringt. Den Menschen werden neue Fesseln angelegt, obwohl sich in Deutschland das vertrauensvolle Miteinander von Arbeitgebern und den Beschäftigten bewährt hat. Es gibt in unserem Land eine Pflicht zur exakten Erfassung von Überstunden. Das ist ausreichend. […] Wir werden mit dem Versprechen antreten, auf dieses Urteil zu reagieren und Klarstellungen in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zu beschließen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Flexibilität und Selbstbestimmung und deshalb einen entsprechend praktikablen funktionierenden Rechtsrahmen. Mit einer Stechuhr-Mentalität wie früher kommt Deutschland jedenfalls nicht weiter. […]

Das dritte Thema […] ist der Digitalpakt 2.0. […] Der Digitalpakt 1.0 der Großen Koalition, der möglich geworden ist durch die Grundgesetzänderung, bezieht sich nach dem Willen der Bundesregierung auf die Hardware. Aber mit Hardware ist nichts gewonnen, die ist auch schnell veraltet. Was wir brauchen, sind moderne Lehrmaterialien vor allen Dingen auch eine digitale Didaktik der Lehrerinnen und Lehrer. Unser Vorschlag für einen Digitalpakt 2.0, der aufbaut auf den Plänen der Bundesregierung, ist deshalb genau, Mittel bereitzustellen für diese Zwecke, also die Weiterqualifikation der Lehrenden, die Beschaffung von digitalen Lehrmaterialien, die Entwicklung von einer Bildungscloud.

Und lassen Sie mich viertens abschließend […] sagen, dass wir natürlich mit Spannung auf den Koalitionsausschuss des heutigen Abends schauen. Die Zeiten, in denen nach Methode Merkel einfach politische Unterschiede mit Milliarden eingeebnet werden konnten, diese Zeiten sind vorbei. Wir haben bereits den Kassenabsturz erlebt. Aus dem Kassenabsturz darf nun aber kein Konjunkturabsturz werden. […] Es gibt eine Diskussion über den Solidaritätszuschlag, der eigentlich vollständig abgeschafft werden sollte, und vor allen Dingen plant die SPD aus Gefallsucht einen Griff in die Kasse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bei Rente und Krankenversicherung. Die Menschen sollen die Geschenke, die die SPD ihnen geben will, selbst bezahlen und dabei werden ganz grundlegende Gerechtigkeitsprinzipien mit Füßen getreten. […] Diesen Bruch der Grundprinzipien der Rentenkasse hat die SPD jetzt zum Prinzip erklärt. Man muss sagen, dass Scholz und Heil nicht in der Nachfolge von Schröder stehen. Scholz und Heil wandeln auf den Spuren von Kevin Kühnert […]“

BUSCHMANN: „Der Deutsche Bundestag führt in dieser Sitzungswoche eine vereinbarte Debatte durch: Anlass sind 70 Jahre unseres Grundgesetzes. Und würde man hier nicht über die Ehe, die der deutsche Staat mit seiner wunderbaren Verfassung eingegangen ist, sprechen, sondern über eine Ehe zwischen Menschen, dann würden wir jetzt Gnaden-Hochzeit feiern. […] Denn es ist natürlich eine große Gnade in den 70 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes geboren zu sein, insbesondere dann, wenn man das mit den 70 vorangegangenen Jahren vor Inkrafttreten des Grundgesetzes vergleicht […] Die Aufgabe von Verfassungsorganen, von Abgeordneten, von Fraktionen, des Parlaments und überhaupt aller Verfassungsakteure ist die Frage: Was können wir eigentlich dazu beitragen, dass es nochmal mindestens weitere 70 Jahre werden, in denen diese wunderbare und freiheitlichste Verfassung weiter Geltung behält und auch unser Verfassungsleben prägen kann. Deshalb wollen wir zum einen unsere Dankbarkeit und unser Glück ausdrücken, aber auch eine Debatte darüber anstoßen, was wir dazu beitragen können, diesen Geist des Grundgesetzes fortzuschreiben und seine Prägekraft beizubehalten. Da möchte ich drei Beispiele an dieser Stelle nennen, zu denen wir eine Debatte anstoßen wollen.

Erstens: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren unglaublich mutig, als sie das Grundgesetz aufgestellt haben, denn sie haben sich etwas getraut, was in der damaligen Verfassungswirklichkeit einmalig war. Sie haben nämlich ganz ins Zentrum der Verfassung individuelle Grundrechte gestellt […] und sie haben mit dem Bundesverfassungsgericht eine Institution geschaffen, die jedermann offensteht. Eine Institution, die sogar Parlamentsgesetze kippen kann. […] Und wir sehen, dass ein Großteil der Regelungen, die in Osteuropa genutzt werden, um auch oberste Gerichte und Verfassungsgerichte unter politische Kontrolle zu bekommen, auch in Deutschland nur durch einfaches Recht geregelt sind. Und deshalb halten wir es für klug, die Frage zu stellen, ob wir diesen Teil unserer wirklich wichtigen gelebten Verfassung, nämlich die Frage: Wie agiert das Bundesverfassungsgericht, auch in Verfassungsrang, in formellen Verfassungsrang erheben wollen. […]

Zweitens: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes waren nicht nur unglaublich mutig. Sie waren auch bereit, einen sehr modernen Text vorzulegen. Das Grundgesetz kennt die modernsten Medientechnologien zum Zeitpunkt seiner Entstehung. […] Und deshalb ist es aus unserer Sicht auch konsequent, wenn das Grundgesetz auch die modernste Medientechnologie des 21. Jahrhunderts, also unserer Zeit, aufnimmt, nämlich das Internet. […]

Und es gibt einen dritten Punkt […] Denn jede Verfassung kennt Voraussetzungen, die nicht ausdrücklich niedergeschrieben sind, weil sie sich rechtlich auch nur schwer regeln lassen, die aber vorausgesetzt werden von der Verfassung und das ist, dass jeder, der im Verfassungsleben eine Rolle spielt, seien es Abgeordnete, Fraktionen, sei es eine Regierung, sei es der Bundesrat oder wer auch immer, eines schulden, nämlich nicht nur Dienst nach Vorschrift. Wir schulden den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur, die Verfassung nicht zu verletzen, das schulden wir ihnen auch. Wir schulden ihnen Erfolg. Das schimmert durch die Zeilen des Grundgesetzes durch, wenn es im Amtseid der Bundesregierung heißt, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren. [...] Und da ist es unseres Erachtens schon ein Alarmsignal, wenn beispielsweise ein Regierungspraktiker wie Thomas de Maizière in seinem Rückblick auf fast 30 Jahre Regierungserfahrung sagt: Es gibt mittlerweile Regelungsmaterien, die traut sich niemand mehr anzufassen, weil man im Bundesrat dafür keine Mehrheit mehr zustande bekommen kann. […] Wir behaupten nicht, dass wir auf diese Themen schon die besten, fertigen Lösungen haben. Wir glauben nur, dass wir unserem Grundgesetz eines schulden: Wir schulden ihm Dankbarkeit, wir schulden ihm Respekt für großartige 70 Jahre, die hinter uns liegen. Wir schulden ihm aber auch den Respekt, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, dass auch mindestens weitere 70 erfolgreiche freiheitliche und glückliche Jahre vor uns liegen. Und dazu wollen wir einen Beitrag leisten […]“

Zur Übersicht