LINDNER/FRICKE/TONCAR-Statement: Zusätzliche Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner, der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar gaben zur Steuerschätzung folgendes Statement ab:

LINDNER: „[...] Der jetzige Kassenabsturz von Olaf Scholz zeigt, dass wir einen Schritt vor einer echten Wirtschaftskrise stehen. Die Wende bei den Staatsfinanzen muss jetzt auch eine Wende in der Politik zur Folge haben, damit eine Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren abgewendet werden kann. Aus unserer Sicht muss nun alles unterlassen werden, was Wachstum kostet und es muss alles beschleunigt unternommen werden, was neue wirtschaftliche Dynamik bringt. Das, was wir jetzt an Zahlen sehen, das bestätigt, dass die Politik der Großen Koalition der vergangenen Jahre nicht darauf angelegt war, unseren Wohlstand dauerhaft zu erhalten, sondern es wurde verteilt und verbraucht. [...] Aus unserer Sicht müssen jetzt alle geplanten zusätzlichen Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen werden. Nicht gespart werden darf bei Investitionen in die Zukunft, wie etwa der Bildung. Und wir müssen das Kunststück jetzt vollbringen, Wachstumsbremsen zu lösen, die auch darin bestehen, dass Bürger und Betriebe in Deutschland so hoch belastet sind wie nahezu nirgendwo auf der Welt. Die Bundesregierung muss jetzt, weil sie so lange gezögert hat, das Kunststück vollbringen, in der Garage zu wenden. Also bei knapper werdenden Einnahmen trotzdem eine andere Politik einzuleiten, die auf Investitionen setzt und die vor allen Dingen unsere Gesellschaft entlastet [...]. Das erfordert jetzt erstmals von einer Regierung unter Führung von Frau Merkel in diesem Jahrzehnt echte klare Prioritätensetzungen. Man kann nicht mehr mit Milliarden einfach politische Konflikte zuschütten wie in den letzten Jahren. [...]“

FRICKE: „[...] Wieder haben wir einen Finanzminister, der jetzt seit mehreren Jahren eigentlich nur davon lebt, dass stetig mehr Wachstum und mehr Steuereinnahmen da sind als erwartet. Und jetzt zum ersten Mal ist es eben nicht so und schon geht das Schiff mehr oder weniger auf Grund. [...] Finanzminister Scholz muss erkennen, dass der Wind von vorne bläst. Aber anstatt dass er als Hamburger erkennt, dass er den Kurs ändern muss, bleibt er bei seinem Kurs, sagt auch noch der Öffentlichkeit, er wolle nichts ändern. [...] Ein Finanzminister, der so mit seinem Haushalt umgeht, ist im Endeffekt kein Finanzminister, sondern ein Beschwichtiger, der auf seine Rolle als Kanzlerkandidat schaut, aber nicht darauf schaut, wie man einen Haushalt in Ordnung bringt. Es wird in diesem Jahr dazu führen, dass das, was an fehlenden Steuergeldern nicht da ist, im Endeffekt auf Kosten von Investitionen geht. Die Sozialleistungen, die weiter ausgebaut werden, werden fließen, hier entstehen die gesetzlichen Ansprüche. Und es wird das passieren, was in den letzten Jahren bei der Großen Koalition immer passiert ist. Es wird weniger Investitionen geben, die dann tatsächlich auch gemacht werden. [...] Das ist nicht zukunftsgewandt und das ist vor allen Dingen dann keine Vorsorge für die nächsten Jahre. Das bedeutet für die Große Koalition aber auch, dass sie nicht in der Lage ist, weitere Steuersenkungen, weitere Steuerveränderungen, Steuermodernisierung zu machen. Anders als die FDP-Fraktion, die in den letzten beiden Haushaltsberatungen jeweils mitunter mit unteren zweistelligen Milliardenbeträgen gezeigt hat, dass sie entsprechenden Raum zum Atmen schaffen kann [...]“

TONCAR: „[...] Der Finanzminister will weiterhin einen immer größeren Kuchen an unserer wirtschaftlichen Leistung, an dem was er erarbeitet worden ist. Auch in den nächsten Jahren möchte der Finanzminister einen steigenden Anteil an unserer Wirtschaftsleistung für sich, für die Staatskasse einkassieren und das, obwohl die Abgabenbelastung in Deutschland heute schon Spitze ist. Arbeitnehmer zahlen die höchsten Abgaben innerhalb der OECD. Deutsche Unternehmen zahlen die höchsten Steuern innerhalb der OECD. Es wird auch immer weniger investiert, auch aus diesem Grund. Und wenn wir jetzt darüber reden, wie kann man wieder Investitionen schaffen, wie kann man die Maschine wieder in Schwung bringen, dann gehören dazu natürlich auch Entlastungen. Das bedeutet, dass der Soli, wie ursprünglich versprochen, 2020 wegfallen muss. Und das bedeutet, dass wir dringend was tun müssen für die Entlastung der mittleren Einkommen. Damit tun wir auch was für Investitionen, die künftig Steuereinnahmen bringen, und wir tun was für den Konsum, für die Binnennachfrage die umso wichtiger wird, wenn es um uns rum in der Welt komplizierter wird und vielleicht auch weniger aus Deutschland eingekauft wird. Die Bundesregierung kann also gerade auch im steuerlichen Bereich etwas dafür tun, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und dass auch wieder mehr Einnahmen entstehen.“

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