Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Die deutsche Klima- und Energiepolitik braucht einen Neustart
Zur ersten Sitzung des Klimakabinetts erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die deutsche Klima- und Energiepolitik braucht einen Neustart. Neue Gremien wie das Klimakabinett können das Versagen der Bundesregierung nicht verschleiern: Bundesumweltministerin Schulze verzettelt sich mit ihrem Klimaschutzgesetz im Klein-klein und Teile der Union wollen am liebsten ganz auf Klimaschutz verzichten. So wird effektiver Klimaschutz immer weiter hinausgezögert. Es ist falsch, jeden Wirtschaftsbereich einzeln zu betrachten und bis ins Detail mit jährlichen CO2-Einsparzielen zu regulieren. Das ist ineffektiv und unnötig teuer. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion die Festlegung einer Gesamtmenge von CO2, die ausgestoßen werden darf. So ergibt sich ein einheitlicher CO2-Preis, der garantiert, dass Treibhausgase dort eingespart werden, wo es sich am meisten lohnt. Dafür müssen Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionshandel aufgenommen werden.“
