LINDNER/THEURER/DÜRR-Statement: Wir wollen das Vorankommen der Menschen erleichtern

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer und Christian Dürr gaben zur Fraktionsklausur das folgende Statement ab:

LINDNER: „Wir haben heute mit Lars Feld gesprochen über aktuelle Fragen der Wirtschaftspolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Im Zuge dessen hat die FDP-Bundestagsfraktion auch eine Agenda für die Fleißigen beschlossen, mit der wir das individuelle, wirtschaftliche Vorankommen der Menschen erleichtern wollen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes insgesamt stärken möchten. Es wird hier im Bundestag viel debattiert über Soziales und Klimaschutz, aber keiner stellt noch die Frage, wie Soziales und Klimaschutz eigentlich bezahlt werden. Es wird verteilt, es wird umverteilt, es wird Geld ausgegeben. Aber die Bedingungen für das Erwirtschaften unseres Wohlstandes, die spielen in der Politik so gut wie keine Rolle mehr und das wollen wir verändern. Klimaschutz und Soziales muss auch von irgendjemandem bezahlt werden und deshalb ist unser Anliegen, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren, auch wieder Impulse zu setzen für neues Wachstum und für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Und dafür haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. […]“

THEURER: „Angesichts der gerade geschilderten Entwicklungen sehen wir mit großer Sorge, dass die Wachstumserwartungen zurückgenommen worden sind durch die Bundesregierung von 1,8 auf ein Prozent. Interne Kreise sprechen ja sogar von 0,8 Prozent. [...] Deshalb muss jetzt gegengesteuert werden. Das Dach muss repariert werden, solange die Sonne noch scheint, nicht erst wenn es einen Sturm gibt. Und wir wollen mit der Agenda für die Fleißigen mit konkreten Maßnahmen gegensteuern. Ich darf mal drei Maßnahmen nennen. Zum einen Wettbewerbsrecht stärken, also keine Aushöhlung des Kartellrechts, wie von Minister Altmaier jetzt gefordert, sondern eine Stärkung des europäischen Wettbewerbsrechts [...] Die von Altmaier geforderte Verschärfung der Außenwirtschaftsordnung öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Wir wollen stattdessen klare, nachvollziehbare Kriterien für die Untersagung von ausländischen Investitionen und wir sehen in der Industriestrategie die Kritik […] bestätigt: Wenn nur Großkonzerne hier erwähnt werden, denen eine Bestandsgarantie gegeben wird, dann ist es eine Vernachlässigung des deutschen Mittelstandes, der Hidden Champions, der Weltmarktführer, die eben in diesem Papier überhaupt nicht genannt sind. [...] Wir wollen entlasten und dem Mittelstand und der Wirtschaft Freiräume bieten, etwa durch digitale Freiheitszonen, in denen wir innovativen Start-ups die Möglichkeit geben, mit weniger staatlichen Auflagen ihr Unternehmen zu gründen. Das heißt, wir wollen Experimentierklauseln, ein bürokratiefreies Jahr, den Einsatz der Digitalwährung, um es ganz konkret zu machen. Und wir wollen darüber hinaus eine Entlastung von Bürokratie, zum Beispiel durch ein modernes Arbeitszeitgesetz. Wir wollen also die EU-Arbeitszeitrichtlinie umsetzen und damit das deutsche Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Letzter Punkt, den ich nennen möchte, ist die enkelfitte Rente. Wir sehen mit großer Sorge die Belastung künftiger Generationen durch die Rentenpakete der Großen Koalition. […] Wir wollen stattdessen einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen, schon ab 60. Wer früher geht, soll weniger haben, wer später geht, soll mehr haben. Das ist das schwedische Modell und genau dafür plädieren wir, also für eine enkelfitte, generationengerechte Rente.“

DÜRR: „[…] Die deutsche Wirtschaft, die deutsche Volkswirtschaft hat es nicht verdient, dass sie von dieser Bundesregierung steuerpolitisch komplett alleine gelassen wird. Deswegen haben wir in der Agenda für die Fleißigen auch bewusst auf das Thema Steuerpolitik und eine Kehrtwende abgehoben. Ich will dazu zwei Punkte konkret nennen: Das erste ist das Thema Unternehmensbesteuerung. Deutschland als wichtigste Wirtschaftsnation in Europa trägt mittlerweile die rote Laterne bei der Unternehmensbesteuerung. In keinem anderen westlichen Industrieland werden die privaten Unternehmen so stark belastet mittlerweile wie in Deutschland. […] Deswegen schlagen wir vor, dass die Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent gedeckelt wird und konkret wollen wir an den Körperschaftsteuersatz ran und ihn von 15 auf 12,5 Prozent senken. Die FDP fordert seit vielen Jahren auch Entbürokratisierung in dem Bereich, auch gerade weil wir in der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich ein sehr kompliziertes Land sind mit der Gewerbesteuer, dessen Abschaffung wir nach wie vor fordern, und stattdessen vorschlagen, dass die Kommunen eigene Hebesatzrechte auf Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer bekommen. Also, als erstes das Thema Unternehmensbesteuerung, das zweite: Die Menschen in Deutschland sind von der Regierung von Angela Merkel über alle Gebühr belastet. […] Deswegen werden wir erneut deutlich machen, dass das Versprechen der deutschen Politik, die Sondersteuer, die wir haben zur Erfüllung der deutschen Einheit, nämlich den Solidaritätszuschlag, dass der endlich mit dem Wegfall der Hilfen für Ostdeutschland zum 01.01.2020 in die Geschichtsbücher eingeht. […] Letzte Zahl zum Schluss: Ich habe vorhin beschrieben, die Steuerquote von 19,6 in 2005 auf 22,8 Prozent entgegen aller Versprechen gestiegen. In dieser Zeit haben die Regierungen von Angela Merkel insgesamt 788 Milliarden Euro den Menschen zusätzlich abgeknöpft. Das ist die Zahl, die dahinter steht und das ist die eigentliche Belastung, die in den letzten Jahren sozusagen im Schatten gewesen ist, obgleich etwas anderes versprochen worden ist.“

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