LINDNER-Statement: Ein sehr guter Tag für unsere politische Kultur und die Bildungspolitik

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zur Sitzung des Vermittlungsausschusses folgendes Statement ab:

„[…] Zunächst einmal für uns ein Beispiel, dass, wenn Freie Demokraten und Grüne kooperieren, man auch Gutes bewirken kann in der Sache. Aber unabhängig von unseren Parteien, ist das ein guter und ein besonderer Tag, auch jenseits der aktuellen Sachfrage, die hier heute verhandelt worden ist. Es ist deutlich geworden, in politisch nervösen und unruhigen Zeiten, dass die verantwortungsbewussten Parteien gemeinsam zusammenwirken können und in der Lage sind, offensichtliche Probleme zu lösen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine andere Kultur der Kooperation zwischen Bund und Ländern. Und trotz der unterschiedlichen Ausgangslagen der handelnden Parteien und staatlichen Institutionen, ist es möglich geworden, einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Über die Sachfrage Grundgesetzänderung hinaus, ist das Anlass zum Optimismus, in eben diesen politisch unruhigen Zeiten, mit einer in Bewegung geratenen politischen Landschaft.

In der Sache haben wir einen großen Fortschritt erzielt. Über ein Jahrzehnt wird gestritten über den Bildungsföderalismus in Deutschland. Teilweise mit sehr ideologisch festgefahrenen Positionen. Der heutige Tag markiert eine Wende, denn zukünftig wird es auf einer verfassungsrechtlich abgesicherten Basis möglich sein, dass Länder und Bund gemeinsam daran mitwirken, dass wir ein besseres Bildungssystem für die Schülerinnen und Schüler und alle davon Betroffenen bekommen. Es gab einige, die wollten gar keine Grundgesetzänderung. Es gab andere, die wollten nur wenige notwendige Dinge verändern und es gab sehr ambitionierte Verhandlungspartner, die sich noch mehr hätten vorstellen können, als heute erreicht worden ist. Und dennoch kann sich jeder hinter diesem Ergebnis heute versammeln. Die Kultushoheit der Länder bleibt gewahrt, zugleich wird dem Bund aber zukünftig eröffnet, nicht nur in Hardware zu investieren, sondern auch damit verbundene Personalausgaben zu tragen. Die Finanzhilfen werden nicht degressiv ausgestattet, sondern es gibt eine verlässliche Basis für die Länder auch längerfristig mit den Mitteln des Bundes zu kalkulieren. Und Bund und Länder gemeinsam, der verfassungsändernde Gesetzgeber, bekennt sich zum Ziel der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems, was Eingang in das Grundgesetz finden wird. Und deshalb ein sehr guter Tag heute für unsere politische Kultur und für die Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.“

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