BEECK: Andauernder Aufschub der Wahlrechtsreform nicht hinnehmbar

Zur Sitzung des Innenausschusses erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

„Der andauernde Aufschub einer Wahlrechtsreform für mehr Teilhabe ist nicht länger hinnehmbar. Menschen unter Vollbetreuung sind schon viel zu lang vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die UN-Behindertenrechtskonvention soll die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben sichern. Menschen, die wählen wollen, müssen auch wählen dürfen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die vollständige Streichung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter Vollbetreuung. Dass Union und SPD das Thema nun erneut auf die lange Bank schieben, zeigt ihre Ignoranz gegenüber Behindertenrechten. Leidtragende dieser Hinhalte-Politik sind Menschen mit Behinderung. Die Große Koalition hält damit einmal mehr nicht das, was sie versprochen hat.“

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