BUSCHMANN-Gastbeitrag: Projekt SPD-Rettung

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Die Sozialdemokratie ist europaweit in der Krise. Auch die SPD hat das zu spüren bekommen. In den Umfragen dramatisch abgestürzt, ein Schatten ihrer selbst.

Schuld daran ist nach Ansicht der amtierenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles die Agenda 2010. Für viele Sozialdemokraten auch nach über zehn Jahren offenbar ein Trauma. Doch statt Frieden damit zu machen und sich der Erfolge dieser Reformpolitik zu bemächtigen, kommt es nun zum Bruch. Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Längeres Arbeitslosengeld für Ältere, Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts und weniger Sanktionen bei Hartz IV, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Sie alle eint: teuer und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. Der SPD ist das offensichtlich egal. Der Zweck soll die Mittel heiligen. Damit erinnert das Konzept an den Rentenvorschlag von Bundesarbeitsminister Heil. Eine Grundrente für alle, egal ob bedürftig oder nicht. Da hat man unweigerlich die Gießkanne im Kopf, mit der die SPD wieder zunehmend unterwegs ist. Das ist alles andere als gerecht, gerade auch mit Blick auf die jungen und kommenden Generationen.

Wer denkt eigentlich mal an die? Die SPD jedenfalls nicht. Sie will sich an Bundeshaushalt und Sozialkassen vergreifen, damit es für die Partei bald wieder vorwärts geht. Das ist unverantwortlich. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung müssen wir bei Bildung und Qualifizierung ansetzen. Hier wäre mehr Geld richtig aufgehoben. Und bei der Flexibilisierung. Dazu kommt von der SPD zu wenig. Dabei wäre genau das ihre Zukunft.

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