THEURER-Statement: SPD-Beschlüsse sind alter Wein in alten Schläuchen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab zum SPD-Sozialstaatskonzept folgendes Statement ab:

„Die Beschlüsse der Klausur der Sozialdemokraten sind alter Wein in alten Schläuchen. An der Stelle muss man feststellen, dass die Sozialdemokraten mehr vom Falschen vorschlagen: nämlich mehr Umverteilung, mehr Regulierung und mehr Bürokratie. Und das Ganze soll bezahlt werden durch kräftige Steuererhöhungen. Wir Freie Demokraten lehnen diesen Ansatz ab. Wer auf dem Weg von Hugo Chávez wandelt, wird bei Maduro aufwachen. Der Unterschied zwischen Sozialer Marktwirtschaft und sozialistischer Planwirtschaft ist, dass in der Sozialen Marktwirtschaft das Erwirtschaften vor dem Verteilen steht. Und Fakt ist, dass Deutschland trotz einer hohen Beschäftigung, trotz Wirtschaftsaufschwungs in den vergangenen Jahren jetzt in eine Phase eintritt, in der es Konjunktureintrübungen gibt. […] Wir haben ein intensives Wettbewerbsumfeld und hier wäre jetzt die Notwendigkeit, die kleinen und mittleren Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, auch von Steuern zu entlasten.

Das SPD-Konzept ist auch voller Widersprüche. Wir haben etwa den Widerspruch, dass es eine Steuererleichterung geben soll für tarifgebundene Unternehmen. Das würde vor allen Dingen Konzernen zugutekommen und nicht den kleinen und mittleren Unternehmen. Gleichzeitig fordert die SPD selber einen Eingriff in die Tarifautonomie, nämlich einen Mindestlohn von zwölf Euro. Wir als Freie Demokraten stehen zur Tarifautonomie und sagen: Der Mindestlohn muss durch die Mindestlohn-Kommission und damit auch durch die Tarifpartner bestimmt werden und darf nicht zum Spielball der politischen Auseinandersetzung werden.

Einige Forderungen der SPD sind schlicht und ergreifend Plagiate. Das Thema Bürgergeld wird von der FDP seit mehr als zwei Jahrzehnten gefordert. Anders als bei der SPD ist allerdings unser Bürgergeld ein Zusammenlegen zersplitterter Einzelfallhilfen und vor allen Dingen setzen wir auf bessere Anreize, Arbeit aufzunehmen. […] Wir setzen auch darauf, dass es ein bedingtes Grundeinkommen gibt und kein bedingungsloses Grundeinkommen, weil wir das Prinzip des Förderns und Forderns beibehalten wollen. Wir sind der Meinung, dass derjenige, der Sozialleistungen bezieht vom Staat und von der Solidargemeinschaft, eben auch seinen Teil dazu beitragen muss, wieder in Arbeit zu kommen. Wir glauben, dass die Forderungen der SPD in die falsche Richtung gehen, weil sie eben auf Umverteilung und nicht auf Erwirtschaften setzen und die Mittel, die da gebunden werden, würden wir als Freie Demokraten lieber in die bessere Qualifikation, insbesondere auch älterer Arbeitnehmer einsetzen.“

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