SITTA: Klagen der Netzbetreiber sind Ergebnis der Großen Koalition

Zur Klage der Telekom gegen die 5G-Vergaberegeln erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:

„Die Klagen der Netzbetreiber sind leider das logische Ergebnis der orientierungslosen Politisierung des Verfahrens durch die Große Koalition. Statt von Beginn an die zwingend erforderliche Rechtssicherheit des Verfahrens zu gewährleisten, haben Union und SPD auf einen bunten Strauß an unrealistischen und unstimmigen Forderungen gesetzt. Dieses Vorgehen ist nun für die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur zum Bumerang geworden. Die wahren Verlierer sind die Mobilfunknutzer und die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Wirtschaft. Die Rechtsstreitigkeiten werden Deutschland im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung noch weiter zurückwerfen. Dass einer der Kläger, die Deutsche Telekom, teils in Staatsbesitz ist, zeigt die ganze Absurdität der Situation. Der Staat verklagt sich quasi selbst. Dieser Interessenkonflikt zeigt einmal mehr, wie richtig der Verkauf der Bundesanteile an der Telekom wäre.“

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