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LAMBSDORFF: EU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden
Zur Forderung von EU-Erweiterungskommissar Hahn, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Bundeskanzlerin Merkel muss dem Vorschlag der Kommission folgen und im Europäischen Rat ein deutliches Zeichen setzen: Die Mitgliedsstaaten müssen die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen. Die Beziehungen zur Türkei brauchen eine neue Grundlage der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Der konsequente Abbau der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschen- und Bürgerrechte zeigt, dass die Türkei nicht länger an einem EU-Beitritt interessiert ist.
Anstatt an dem ohnehin gescheiterten Beitrittsprozess festzuhalten und die Verhandlungen ohne Aussicht auf eine Lösung dauerhaft einzufrieren, müssen die EU-Mitgliedsstaaten neue Formen der Zusammenarbeit ausloten. Möglichkeiten gibt es genug: Die Erweiterung der Zollunion, Kooperation in der NATO, der Wiederaufbau Syriens, gesteuerte Migration oder Visumserleichterungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen. Voraussetzung für den Beginn konstruktiver Gespräche ist allerdings eine erhebliche Verbesserung der politische Lage, gerade bei Menschen- und Bürgerrechten.“
