THOMAE: Gesetz zu Musterfeststellungsklagen ist ein Reinfall für Verbraucher

Zum Inkrafttreten des Gesetzes zu Musterfeststellungsklagen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Das Gesetz wurde mit heißer Nadel gestrickt, weist gravierende Mängel auf und ist so ein Reinfall für die Verbraucher. Union und SPD haben das billigend in Kauf genommen, denn sie wollten um jeden Preis ein verkürztes parlamentarisches Verfahren. Dass nun kleine und mittelständische Unternehmen, wie der Malermeister mit seinem VW-Caddy, nicht klagebefugt sind, ist ebenso fragwürdig wie die Tatsache, dass Verbraucher die Rechtsfolgen einer möglicherweise schlechten Prozessführung des Verbands gelten lassen müssen. Hinzu kommt, dass kein vollstreckbarer Titel erreicht werden kann. Jetzt muss Justizministerin Barley nachbessern, bevor die Klagen mehr Probleme schaffen als sie lösen. In jedem Falle hat die Große Koalition ihr Versprechen einer schnellen Lösung für die Bürger wieder einmal nicht gehalten.“

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