LAMBSDORFF-Interview: Forderung nach NATO-Sonder-Gipfel

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab dem „MDR“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hanno Griess:

Frage: Trump sagt, Russland habe neue Mittelstreckenraketen entwickelt, aber offenbar wollte sein Vorgänger Barack Obama den INF-Vertrag auch schon kündigen, hat das aber auf Bitten der Europäer nicht getan. Wie ist denn eigentlich die Beweislage? Stimmt der Vorwurf, dass Russland gegen den Vertrag verstößt?

Lambsdorff: Ich kenne niemanden, der das bezweifelt. Sogar Barack Obama und seine Regierung waren sehr eindeutig in ihren Aussagen: Russland hat ein System entwickelt, die Russen nennen es 9M729, die NATO nennt es SS-C-8. Das ist ein System, das genau in die Reichweite fällt, wie wir gerade gehört haben, also 500 bis 5.500 km, landgestützt, damit verboten. Also, dass die Russen den Vertrag verletzen seit 2014, bezweifelt eigentlich niemand.

Frage: Jetzt sagt Russland aber, das sei eine Reaktion. Die NATO habe in Rumänien ein Raketensystem installiert, das auch mit nuklearen Mittelstreckenraketen bestückt werden kann. Ist das nur eine Ausrede oder ist da etwas dran?

Lambsdorff: Das ist schwer zu sagen. Und in der Tat, die USA unterhalten in Rumänien eine Basis, mit der ballistische Raketen, also Langstreckenraketen, abgeschossen werden sollen, die eventuell eines Tages aus dem Iran Europa erreichen können. Das ist eine völlig andere Anlage. Aber damit hier wieder Klarheit und Transparenz entsteht, wäre es dringend nötig, dass beide, Amerikaner wie Russen, in das einsteigen, was früher „VSBM“ hieß: Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. Das heißt, man erlaubt der jeweils anderen Seite, die Anlagen zu untersuchen. Die Amerikaner sagen ganz klar, die Anlage ist in Rumänien viel zu weit südlich, um in irgendeiner Form die russische strategische Abschreckungspolitik zu untergraben. Das müsste man verifizieren können. Deswegen brauchen wir die Inspektionen.

Frage: Vertrauensbildende Maßnahmen, welche könnten das konkret sein? Inspektionen – aber wie soll die NATO sich insgesamt verhalten? Die NATO ist ja auch nicht geschlossen.

Lambsdorff: Also, eines ist ganz wichtig: Diese Raketen können die USA von Russland aus überhaupt nicht erreichen. Das betrifft ausschließlich Europa, also Deutschland und unsere Nachbarn hier in Europa. Deswegen muss die NATO, das ist nach meinem Dafürhalten zwingend, auch eingebunden werden von den Amerikanern. Ich bin der Meinung, wir brauchen einen Sonder-NATO-Gipfel, um einmal den INF-Vertrag zu diskutieren, damit auch die strategische Positionierung Deutschlands und der anderen NATO-Alliierten in Europa, aber auch die Zukunft der Abrüstungspolitik und der Rüstungskontrollpolitik insgesamt. Ich glaube, Geschlossenheit in der NATO herzustellen, wäre wichtig. Die Amerikaner müssen wissen, dass sie Amerika stark machen können, so wie sie es wollen. Das ist ja das Motto von Präsident Trump gewesen, aber sie machen Amerika nicht dadurch stark, dass sie die Alliierten schwach machen und ich glaube der Rückzug aus dem Vertrag wäre genau ein solches Signal.

Frage: Was hieße denn der Rückzug aus diesem Vertrag auch für die anderen noch bestehenden Verträge?

Lambsdorff: Nun, das wäre ganz eindeutig ein weiterer Schlag für dieses System der Verträge, das in den 70er, 80er Jahren entstanden ist. Da geht es sehr um verschiedene Typen von Waffen, um Gefechtsfeldwaffen mit nuklearen Sprengköpfen. Das sind Waffen mit ganz kurzer Reichweite. Es geht um die strategischen Waffen. Das sind die Waffen mit extrem langer Reichweite. Es ist offen, ob die Amerikaner das sogenannte New-START-Abkommen, das man damals mit der Sowjetunion noch geschlossen hat, ob das verlängert werden soll. Das läuft 2021 aus. Also mit anderen Worten, es ist im Grunde ein Hemmschuh für ein nukleares Wettrüsten und wenn man diesen Hemmschuh jetzt rausnimmt, dann kann es sein, dass beide, die Amerikaner und die Russen, sich vor der Herausforderung des jeweils anderen sehen, in einem solchen Wettrüsten neue Systeme zu entwickeln und ein neues Hochrüsten zu beginnen.

Frage: Wer hätte denn die Kraft, Donald Trump zu einem Einlenken zu bewegen oder zu einem partiellen Rückzug und zu sagen: „Ja, das habe ich vielleicht nicht so gemeint mit der Kündigung alles.“ Wir haben ja schon mal ähnliches bei Donald Trump erlebt. Glauben Sie, dass das möglich ist?

Lambsdorff: Man darf nicht vergessen: Die Amerikaner verweisen auf die Lage im Pazifik, auch wenn es um die Mittelstreckenraketen geht. Ich glaube es wäre deswegen interessant, wenn die europäischen NATO-Verbündeten Deutschland, Großbritannien, Polen und andere sich einmal mit den Japanern träfen, den Taiwanesen, den Australiern, um zu hören, wie die Lage im Pazifik aussieht. Wenn alle Verbündeten mit den Amerikanern gleichzeitig darüber reden würden, dass es sinnvoll sei, ein Abkommen, so sehr die Russen es auch verletzen mögen, erst noch einmal zu behalten, damit man zumindest eine Berufungsgrundlage hat, von der aus man argumentieren kann, dann könnte das helfen. Ansonsten ist es ein bilateraler Vertrag, also ein zweiseitiger Vertrag, den die Russen mit den Amerikanern abgeschlossen haben. Beide Seiten können da aussteigen. Rein rechtlich hat niemand die Macht, den amerikanischen Präsidenten davon abzuhalten.

Frage: Also, wenn es dazu kommt, ist das dann der Beginn des neuen Kalten Krieges einer ungehemmten Rüstungsspirale?

Lambsdorff: Nun, ich glaube wir dürfen eines nicht vergessen: Russland ist ja mit sehr unfreundlichen Aktivitäten schon unterwegs. Wir haben die Cyberattacken auf den Deutschen Bundestag und auf das Auswärtige Amt gesehen, die Manipulationsversuche bestimmter Wahlen im Westen. Also, es gibt schon jetzt Elemente eines Kalten Krieges. Das ist jetzt nicht der Auslöser. Aber es wäre jedenfalls eine potenzielle Verschärfung, wenn jetzt wieder ein Wettrüsten beginnen würde, das sich niemand wünschen kann und das unserer Sicherheit in Europa ganz sicher nicht zuträglich wäre.

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