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LAMBSDORFF: Erhalt des INF-Vertrags ist zentrales Interesse Deutschlands und Europas
Zu den Medienberichten, dass US-Präsident Trump den INF-Vertrag kündigen möchte, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Der INF-Vertrag betrifft in erster Linie die Sicherheit Deutschlands und Europas. Es ist daher zwingend, dass die Trump-Administration die NATO-Verbündeten in ihre Planungen einbezieht, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland trifft.
Moskau ist in der Pflicht, die Sorgen der NATO über russische Verstöße gegen den INF-Vertrag umgehend vollständig auszuräumen und zumindest Inspektionen ihres landgestützten Systems 9M729 zuzulassen. Die Bundesregierung und ihre europäischen Partner müssen dies jetzt mit Nachdruck gegenüber Russland einfordern.
Aber auch die US-Regierung muss wissen: Die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten wird nicht dadurch erhöht, dass die Regierung von Donald Trump weitere bestehende Rüstungskontrollverträge aufkündigt. Moskaus Behauptung, dass Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien verstoße gegen den Vertrag, muss im Geiste der Offenheit ebenfalls durch eine Einladung zur Inspektion begegnet werden.“
