VOGEL-Statement: Einigung zulasten der Mitte der Gesellschaft

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab:

„Die sogenannte Einigung der Großen Koalition ist eine Einigung zulasten Dritter, zulasten der Steuer- und Beitragszahler in der Mitte der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation. 90 Prozent der Ausgaben des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut. Stattdessen gibt die Große Koalition mit der Gießkanne - eigentlich muss man treffender sagen: mit dem Gartenschlauch - das Geld aus und schafft Ansprüche, die langfristig unfinanzierbar sind. Unfinanzierbar ist aber in der Rentenpolitik unverantwortlich.

Und dass das so ist, hat auch die Debatte der letzten Tage gezeigt. Die Union kann nicht erklären, wie sie von den Ansprüchen wieder runterkommen will, die sie einmal postuliert hat. Die SPD kann nicht erklären, wie die dauerhafte Manipulation der Rentenformel generationengerecht finanziert werden soll. Aktuelle Berechnungen haben gezeigt, dass das Siebenfache Volumen des Solis nötig wäre, um das Geld aufzubringen - jedes Jahr. Das heißt, wer das will, muss auch die Steuern für die breite Mitte der Gesellschaft erhöhen wollen oder den Rentenbeitragssatz zu Lasten der Jungen explodieren lassen. Beides wäre fatal.

Und schon kurzfristig wird durch dieses Rentenpaket der Beitragssatz in der Rentenversicherung schneller und stärker steigen müssen als ursprünglich geplant. Deshalb kann auch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte, ehrlich gesagt, das Bild über diese Beschlüsse nicht aufhellen. Weil gleichzeitig bekannt wurde, dass die Pflegeversicherung um dieselben 0,5 Prozentpunkte steigen soll. Das heißt, die große Koalition ist mit dem Ziel der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gestartet und jetzt bei einer perspektivischen Mehrbelastung der Bürger angekommen. Darunter leiden gerade Geringverdiener.

Wir sind fest davon überzeugt, wir brauchen eine Umkehr in der Sozialpolitik. Für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und vor allem für eine andere Rentenpolitik: Erstens, alle Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut konzentrieren. Zweitens, die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen. Und drittens, das Rentensystem auch passend machen für die moderne Arbeitswelt. Für vielfältige Lebensläufe, die mal wechseln zwischen Anstellung und Selbstständigkeit. Und vor allem inklusive einem flexiblen Renteneintritt, wie uns die Skandinavier das erfolgreich vormachen.“

Zur Übersicht