Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Digitalrat ist nur weiteres Ablenkungsmanöver
Zur Einsetzung des Digitalrats der Bundesregierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Die Einsetzung eines Digitalrats ist nur ein weiteres Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, die nach wie vor keine erkennbare Strategie für die Gestaltung des digitalen Wandels präsentieren kann. Dass Experten einbezogen werden, ist eine Selbstverständlichkeit und kein großer Wurf. Die Große Koalition denkt aber vor allem viel zu klein und riskiert damit, dass wir endgültig den Anschluss verlieren. Was wir wirklich brauchen, ist ein federführendes und zugleich koordinierendes Digitalministerium, das die Transformation endlich mit Taten statt nur mit Worten gestaltet. Das beginnt beim längst überfälligen flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur, reicht über die Entwicklung eines dringend benötigten modernen Datenrechts hin bis zu einem Konzept zur Vollendung des digitalen europäischen Binnenmarktes.“
