THEURER-Interview: Die Kosten werden aus dem Ruder laufen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer gab der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Petra Sorge:

Frage: Herr Theurer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit Milliarden für zusätzliches Personal in der Alten- und Krankenpflege sorgen. Ein überfälliger Schritt gegen den Pflegenotstand?

Theurer: Die Situation in der Pflege ist sowohl in den Kliniken als auch in den Altenheimen kritisch. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Allerdings ist zu befürchten, dass der Gesetzentwurf eine ganze Reihe neuer Probleme schafft. Es entsteht ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Das bindet Ressourcen, die nicht den Patienten zur Verfügung stehen.

Frage: Die Maßnahmen sollen überwiegend aus der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. Fürchten Sie nun steigende Beiträge?

Theurer: Durch dieses Gesetz werden die Schleusen wieder geöffnet, die Kosten aus dem Ruder laufen. Allein bis 2022 kommen Zusatzkosten für die Gesetzlichen Krankenversicherungen von mehr als acht Milliarden Euro hinzu. Zentraler Kritikpunkt ist, dass die Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus nun aus den Fallpauschalen – also der Abrechnung pro Behandlungsfall – ausgegliedert werden sollen. Statt eine Einzelfalllösung zu schaffen, hätte man das gesamte Fallpauschalen-System weiterentwickeln sollen. Die Abkopplung der Löhne setzt auch Fehlanreize: Denn Tarifsteigerungen müssen durch Effizienzsteigerungen erwirtschaftet werden. Das setzt eine gemeinsame Anstrengung von Betriebsleitung und Belegschaft voraus. Die Annahme, dass höhere Löhne einfach über höhere Beiträge finanziert werden können, wird unweigerlich in eine Kostenspirale führen.

Frage: Wie sollten Klinik-Pflegekräfte sonst besser entlohnt werden?

Theurer: Die Monopolkommission schlägt für das Gesundheitswesen mehr marktwirtschaftliche Elemente vor. Freier Wettbewerb würde bei Personalmangel automatisch zu steigenden Löhnen führen. Leider ist Herr Spahn den Empfehlungen der Kommission nicht gefolgt. Mit dirigistischen planwirtschaftlichen Eingriffen wird sich die Situation der Pflege aber nicht verbessern.

Frage: 13.000 neue Fachkräfte auch in der stationären Altenpflege – wo sollen die herkommen?

Theurer: In der privaten Pflege geht es nicht um Stellen, sondern es gibt nicht genügend Personal. Es ist eben, anders als es der Gesetzentwurf glauben macht, nicht nur eine Frage der Bezahlung. Es ist auch eine Frage des allgemeinen Fachkräftemangels. Die Ansätze Spahns zur Schaffung neuer Ausbildungsstellen sind richtig, aber sie gehen nicht weit genug. Wir kommen um die Anwerbung ausländischer Fachkräfte nicht herum. Mitunter dauert die Visa-Vergabe Monate, wenn nicht Jahre. Deswegen fordert die FDP seit langem ein Zuwanderungsgesetz. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sinnvoll wäre auch der konsequente Einsatz von digitalen Pflegeassistenten, darunter Roboter, die etwa Essen ausreichen oder beim Transport von Blutproben eingesetzt werden können.

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