Ausschuss für Inneres und Heimat
HÖFERLIN: Union und SPD werfen uns um Jahre zurück
Zu den Sondierungsergebnissen zum Netzausbau erklärt der Abgeordnete der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:
„Deutschland hinkt bei schnellem Internet hinterher. Der gewaltige Nachholbedarf bei Gigabitnetzen in Deutschland ist allgemein bekannt. Daran wird sich nach den Plänen von Union und SPD leider nichts ändern. Denn diese sind dafür völlig ungeeignet. So sollen lediglich die Erlöse aus Lizenzvergaben in den Netzausbau fließen. Das ist nicht nur viel zu wenig, sondern wird am Ende noch weniger, weil die Lizenzen durch zusätzliche Auflagen unattraktiver werden. Wenn der Ausbau von schnellem Internet funktionieren soll, muss stattdessen mehr und verlässlicher investiert werden. Die Fraktion der Freien Demokraten will deshalb neben den Lizenzerlösen auch Privatisierungserlöse einsetzen. Beispielsweise aus den Anteilen des Bundes an Telekom und Post. Auf diese Weise wären die Investitionen in den Netzausbau nicht nur ausreichend, sondern auch verlässlich. So bringt man den Netzausbau voran. Union und SPD werfen uns hingegen um Jahre zurück.“
