LINDNER/LAMBSDORFF: Europa darf keine Schuldenunion werden

Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:

Lindner: „Eine Debatte über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ist nötig. Für die Freien Demokraten steht dabei das gemeinsame Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit und private Investitionen im Zentrum. Wir wollen die finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten erhalten und stärken. Dafür bedarf es klarer Regeln. Die Nutzung der Euro-Kriseninstrumente darf nicht nach und nach zum Normalfall einer europäischen Schuldenunion werden. Viele Vorschläge, die gegenwärtig in Brüssel diskutiert werden, laufen aber genau darauf hinaus. Damit würden falsche Anreize gesetzt. In Deutschland und Europa werben wir für die Fortsetzung einer stabilitätsorientierten Politik, die klare Verantwortlichkeiten für Risiken und Haftung benennt.“

Lambsdorff: „Die Freien Demokraten fordern eine Trendwende zu Stabilität, Innovation und Investitionen in der Eurozone. Nur so wird es gelingen, die wirtschaftliche und fiskalische Annäherung der Mitglieder der Eurozone nachhaltig zu gestalten und künftige Krisen zu verhindern. Wir müssen die EU durch institutionelle Reformen transparenter und effektiver machen. Dazu gehört auch, die richtigen Anreize zu setzen – ein Eurozonenbudget gehört nicht dazu, ob innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts. Ohne strikte und wirksam durchgesetzte Bedingungen würden die aus einem solchen Budget finanzierten Hilfsprogramme immer wieder die Gefahr eines ‚moral hazard‘ schaffen. Deswegen wäre es auch falsch, den ESM in Gemeinschaftsrecht zu überführen, da die Kommission seit Jahren demonstriert, dass sie zur Durchsetzung von Auflagen gegenüber EU-Mitgliedstaaten nicht bereit ist. Gleichzeitig muss Europa bei den großen Aufgaben Verteidigung, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, Energie und Innovationen stärker werden. Die Welt um uns herum verändert sich auf grundlegende Weise, Europa steht vor strategischen Herausforderungen ganz neuer Art. Gerade deshalb brauchen wir eine starke Europäische Union, die von einem stabilen wirtschaftlichen Fundament aus auch politisch handlungsfähig wird.“