Ralf S.

Im Gemeinderat Möhrendorf erstelle ich alljährlich den HH- und Finanzplan in EXCEL auf 20 Seiten elektronisch auswertbar für jeden Gemeinderat. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben befindet sich auch eine vorläufige Jahresrechnung des Vorjahres und vieles mehr. Dies gibt es in dem staatlich vorgeschrieben Formular mit ca. 180 Seiten nicht und auch keine elektronische Auswertungsmöglichkeit. Somit beschliesst der Gemeinderat alljährlich im Januar auf Basis von EXCEL den HH- und Finanzplan und anschliessend überträgt die Verwaltung die Zahlen in das amtliche Formular. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt hat 2021 moniert, dass, obwohl alle amtlichen Zahlen in EXCEL vorlagen, dem Gemeinderat bei der Abstimmung die amtlichen Formulare vorliegen müssen und forderte den Gemeinderat auf den Beschluss von Januar aufzuheben und im Mai den Haushalt neu zu beschliessen, da sie sonst den Haushalt nicht genehmigt und weiterhin haushaltslose Zeit ist. Obwohl in der Vorschrift VV-Mu-KommHV eine Abweichung vom amtlichen Formular zugelassen ist, wenn, wie sogar von der Rechtsaufsicht für den Haushalt 2021 bestätigt alle amtlich vorgeschrieben Zahlen vorliegen, wurde EXCEL nicht akzeptiert.

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