Neuropa

Europa ist in der Währungs- und Finanzpolitik sowie in der Migrationspolitik gespalten. Das Vertrauen der Mitgliedstaaten zueinander hat gelitten. Populisten versuchen, die EU schlecht zu reden und von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. Die FDP-Fraktion will das ändern. Wir wollen eine demokratisch organisierte und starke EU. Das Europaparlament soll daher das Recht erhalten, Gesetze einzubringen. Die EU-Kommission wollen wir zu einer echten Regierung mit weniger Kommissaren machen. Europa muss zudem solide haushalten. Daher wollen wir automatische Sanktionen bei Defizitverfahren und eine Insolvenzordnung für Staaten. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem benötigt eine Reform. Wir wollen offene Binnengrenzen als gelebte Freiheit und Frontex zu einem echten EU-Grenzschutz ausbauen.

• Mehr Bürgerbeteiligung und weniger Bürokratie in der EU durchsetzen
• Solide Haushalte und starken Euro erreichen
• Gemeinsame europäische Einwanderungspolitik schaffen