Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Stromverbraucher zahlen Zeche für Symbolpolitik der Großen Koalition
Zu den geplanten Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Der Bundesrechnungshof attestierte erst vor wenigen Tagen Ineffizienz und Geldverschwendung bei der Energiewende. Und wie reagiert die Große Koalition? Sie plant Sonderausschreibungen für den Zubau von Solar- und Windenergie, ohne die hierfür nötigen Stromleitungen. Das Ergebnis werden weiter steigende Kosten für die Erhaltung der Netzstabilität sein. Das wird vor allem der Verbraucher zu spüren bekommen. Im Klartext: Der Verbraucher zahlt die Zeche für die teure Symbolpolitik der Großen Koalition, die ihre vermeintliche Handlungsfähigkeit zur Schau stellen will. Die Sonderausschreibungen reihen sich dabei ein in die Schaufensterpolitik von Minister Altmaier. Jedoch ersetzt ein Netzgipfel kein Handeln, denn er löst die tatsächlichen Probleme nicht. Stattdessen muss der Netzausbau beschleunigt werden.“
