Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Nationaler Alleingang beim Kohleausstieg ist der falsche Weg
Zu den Empfehlungen der Kohlekommission erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Die Empfehlungen bedeuten in der Praxis eine gewaltige Herausforderung für die Versorgungssicherheit in Deutschland. 12,5 Gigawatt Kohle bis 2022 abzuschalten und im gleichen Zeitraum aus der Kernkraft aussteigen zu wollen, ist nicht nur riskant, sondern auch leichtsinnig. Auch die Steuerzahler werden sicherlich für die milliardenschwere Finanzierung des Kohleausstiegs zur Kasse gebeten. Die FDP-Fraktion erwartet nun endlich konkrete Vorschläge von der Bundesregierung. Bisherige Kohleregionen benötigen nachhaltige Lösungen. So wäre beispielsweise die Schaffung von digitalen Freiheitszonen ein erster wichtiger Schritt, um Investitionen in innovative Zukunftskonzepte zu ermöglichen. Darüber hinaus sollten wir uns auf das eigentliche Ziel, die Reduktion von CO2-Emissionen, konzentrieren. Der EU-Emissionshandel ist hierfür das geeignete Instrument. Der nationale Alleingang ist der falsche Weg.“
