Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Grüne fallen in Hambach dem Rechtsstaat in den Rücken
Zur Räumung des Hambacher Forsts erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Die Räumung ist nicht zu beanstanden. Die Vorwürfe der Grünen sind haltlos und rein ideologisch motiviert. Die Grünen selbst haben in der NRW-Landesregierung 2016 die Rechtsgrundlage für die Abholzung des Hambacher Forsts mitgeschaffen. Jetzt fallen sie dem Rechtsstaat wohlfeil in den Rücken und gießen munter Öl ins Feuer. Genau wie in der Diskussion über die Energiewende operieren die Grünen lieber mit Emotionen als mit Fakten. Fakt ist: RWE hat das Recht, den Hambacher Forst für die Kohleförderung nutzbar zu machen. Damit wird auch den Entscheidungen der Kohlekommission mitnichten vorgegriffen. Den Kohleausstieg kann man nicht einfach widerrechtlich erzwingen.“
