Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Bundesregierung muss beim Kohleausstieg Verantwortung übernehmen
Zu den Medienberichten über die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zum Kohleausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Die Zweifel der Kanzlerin am Gelingen des Kohleausstiegs zeigen, dass dieser nationale Alleingang der falsche Weg ist. Die Kosten drohen völlig aus dem Ruder zu laufen. Und vielerorts werden bereits jetzt schon Blackout-Szenarien durchgespielt, da die Versorgungssicherheit akut in Gefahr ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch diejenigen, die am liebsten sofort den Kraftwerken den Stecker ziehen möchten, der Kanzlerin gestern genau zugehört haben. Vor allem sollte sich Wirtschaftsminister Altmaier von Merkels Worten angesprochen fühlen und nicht so weitermachen wie bisher. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und den Netzausbau schnell vorantreiben, anstatt dies ständig nur anzukündigen. Die bisherige Symbolpolitik muss ein Ende haben. Jetzt ist Handeln gefragt, sonst wird die Energiewende scheitern.“
