Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Altmaier muss bei Kohleausstieg Karten auf den Tisch legen
Zur Debatte über den Kohleausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Bundeswirtschaftsminister Altmaier betreibt Augenwischerei, wenn er den Menschen verspricht, dass der Kohleausstieg Strom nicht teurer machen würde. Denn für die Bürger ist es egal, ob ihre Stromrechnung weiter steigt oder sie als Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Irgendwo müssen die Milliarden herkommen, die der Kohleausstieg und der Strukturwandel kosten werden. Experten halten 60 bis 80 Milliarden Euro Folgekosten für realistisch. Deshalb muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Karten auf den Tisch legen und konkrete Zahlen nennen. Klar ist: Dieser nationale Alleingang ist nicht nur teuer, sondern hat zudem kaum Effekt auf den globalen Klimaschutz. Besser und günstiger wäre ein Kohleausstieg über den europäischen Emissionshandel.“
