

Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Herausforderung und Chance
Die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats gelten für alle Menschen – unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund. Wer das Recht an die modernen Entwicklungen unserer Zeit anpasst, der schwächt die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats nicht. Vielmehr trägt er zu Identifikation und Teilhabe der Menschen mit dem Rechtsstaat bei. Deswegen wollen wir den Rechtsstaat weiter entwickeln und das Recht modernisieren.
So haben wir endlich den § 219a StGB abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war in Wahrheit ein Aufklärungs- und Informationsverbot, das wir aus dem Strafgesetzbuch gestrichen haben, ein wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Unsere Ziele
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Plenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss (Schutz hinweisgebender Personen)
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Plenarrede
Rede Anikó Glogowski-Merten zu Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Schutz hinweisgebender Personen
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Plenarrede
Rede Maximilian Mordhorst zu Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adressenspeicherung
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Plenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adressenspeicherung
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Plenarrede
Rede Dr. Marco Buschmann zu Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
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Plenarrede
Rede Martin Gassner-Herz zu Digitale Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
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