Modernisierung des Rechts

Die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats gelten für alle Menschen – unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund. Wer das Recht an die modernen Entwicklungen unserer Zeit anpasst, der schwächt die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats nicht. Vielmehr trägt er zu Identifikation und Teilhabe der Menschen mit dem Rechtsstaat bei. Deswegen wollen wir den Rechtsstaat weiter entwickeln und das Recht modernisieren.

So haben wir endlich den § 219a StGB abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war in Wahrheit ein Aufklärungs- und Informationsverbot, das wir aus dem Strafgesetzbuch gestrichen haben, ein wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.