

Zuständig für Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Herausforderung und Chance
Die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats gelten für alle Menschen – unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund. Wer das Recht an die modernen Entwicklungen unserer Zeit anpasst, der schwächt die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats nicht. Vielmehr trägt er zu Identifikation und Teilhabe der Menschen mit dem Rechtsstaat bei. Deswegen wollen wir den Rechtsstaat weiter entwickeln und das Recht modernisieren.
So haben wir endlich den § 219a StGB abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war in Wahrheit ein Aufklärungs- und Informationsverbot, das wir aus dem Strafgesetzbuch gestrichen haben, ein wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
Unsere Ziele
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Dr. Thorsten LiebPlenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel Mittel
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Konstantin KuhlePlenarrede
Rede Konstantin Kuhle zu Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
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Katrin Helling-PlahrPlenarrede
Rede Katrin Helling-Plahr zu Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz
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Dr. Marco BuschmannPlenarrede
Rede Dr. Marco Buschmann zu Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
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Daniel FöstPlenarrede
Rede Daniel Föst zu Soziales Mietrecht
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Dr. Thorsten LiebPlenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Soziales Mietrecht
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Dr. Thorsten LiebPlenarrede
Rede Dr. Thorsten Lieb zu Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
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Benjamin StrasserPlenarrede
Rede Benjamin Strasser zu Suizidhilfe
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Otto FrickePlenarrede
Rede Otto Fricke zu Suizidhilfe
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