Modernisierung des Rechts

Unsere Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter und auch der technologische Fortschritt verändert unser Leben. Es ist essentiell, dass sich diese Veränderungen auch in unseren Gesetzen widerspiegeln. Justizminister Marco Buschmann nimmt diese Aufgabe sehr ernst und treibt die Modernisierung des Rechts konsequent voran. Für uns ist klar, dass unser Recht mit der gesellschaftlichen und technologischen Entwicklung Schritt halten muss. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe für alle.

Herausforderung und Chance

Die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats gelten für alle Menschen – unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund. Wer das Recht an die modernen Entwicklungen unserer Zeit anpasst, der schwächt die Regeln und Institutionen des Rechtsstaats nicht. Vielmehr trägt er zu Identifikation und Teilhabe der Menschen mit dem Rechtsstaat bei. Deswegen wollen wir den Rechtsstaat weiter entwickeln und das Recht modernisieren.

So haben wir endlich den § 219a StGB abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche war in Wahrheit ein Aufklärungs- und Informationsverbot, das wir aus dem Strafgesetzbuch gestrichen haben, ein wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen.

Unsere Ziele

Strafrecht und Strafprozessrecht modernisieren
Verwaltung modernisieren und digitalisieren
Justizstandort Deutschland stärken
Familienrecht reformieren – Abstammungsrecht modernisieren
Modernes Adoptionsrecht schaffen
Verantwortungsgemeinschaft einführen
Namensrecht reformieren
Selbstbestimmungsgesetz beschließen (Änderung des Geschlechtseintrags per Selbstauskunft)