

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Herausforderung und Chance
Deutschland hat eine humanitäre Verantwortung für politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge. Eine unbegrenzte Aufnahme überfordert und spaltet jedoch die Gesellschaft. Zugleich gibt es zu wenig qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Die FDP-Fraktion will das ändern. Wir wollen klare Regeln für die Zuwanderung und schneller Rechtssicherheit, wer bleiben darf. Flüchtlinge müssen Schutz genießen, Kriminelle und Gefährder wollen wir hingegen konsequent abschieben. Die EU muss in die Lage versetzt werden, die Außengrenzen effektiv zu schützen. Dazu muss aus Frontex ein echter EU-Grenzschutz werden. Die Fachkräfteeinwanderung wollen wir mit einem Punktesystem steuern. Integration ist sowohl ein Angebot der Gesellschaft als auch eine Erwartung an diejenigen, die zu uns kommen.
Unsere Forderungen
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Plenarrede
Rede Friedhelm Boginski zu Unterstützung in Bildung u. Forschung für Geflüchtete
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Plenarrede
Rede Ria Schröder zu Unterstützung in Bildung u. Forschung für Geflüchtete
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Masterplan Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine
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Initiative
Antrag zu Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine
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Plenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
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Plenarrede
Rede Dr. Ann-Veruschka Jurisch zu Geflüchtetenhilfe für Kommunen
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Plenarrede
Rede Stephan Thomae zu Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen und Kinder
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