Christoph Meyer Pressemitteilung
Stellv. Fraktionsvorsitzender

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MEYER: Steuermehreinnahmen für den Ausgleich der kalten Progression nutzen

Zur Mai-Steuerschätzung 2022 des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Christoph Meyer:

„Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zeigen uns ein ambivalentes Bild. Auf der einen Seite, dass der Staat mit einem Plus von rund 44 Milliarden Euro kein Einnahmeproblem hat, also auch keine höheren oder neuen Steuern braucht. Auf der anderen Seite basieren die Schätzungen auf hohen Unsicherheiten und sind Faktoren, wie die beiden Entlastungspakete, nicht berücksichtigt. Aus den guten Zahlen von heute, ergeben sich keine Spielräume für Ausgabenprojekte von morgen. Denn wir müssen der Inflation entgegenwirken und die Belastungen auf die Bürger weiter reduzieren. Das wichtigste Instrument ist der Ausgleich der kalten Progression, dafür sind die Mehreinnahmen zu nutzen. So ebnen wir den Weg zurück in einen haushalts- und finanzpolitischen Normalzustand mit finanzpolitischer Stabilität und dem Einhalten der Schuldenbremse ab 2023.“

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