Menschenrechtsaktivistin gibt Frauen im Iran auf Einladung der FDP-Fraktion eine Stimme
Im Vorfeld der Fraktionssitzung war die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal auf Einladung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Johannes Vogel zu Besuch. In einem eindrucksvollen Statement schilderte sie die Lage der Frauen im Iran – und was es jetzt braucht.
Johannes Vogel stellte zu Beginn gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen vor. Mit diesem schlage man unter anderem vor, dass im Rahmen der Europäischen Union Sanktionen immer weiter verschärft werden, um den Druck auf das Mullahregime zu erhöhen. Doch es sollte nicht bei einer politischen Stimme im Bundestag bleiben. „Mutige Aktivistinnen wie die Menschenrechtsaktivistin Tekkal und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter geben den Frauen im Iran in den letzten Wochen hier in Berlin und anderswo sichtbar und hörbar eine Stimme. Und deshalb finden wir, dass diese Aktivistinnen auch eine Stimme hier im Deutschen Bundestag haben sollten“, sagte Vogel daher. Und weil das am Rednerpult des Deutschen Bundestages nicht gehe, stellte man das Pult der FDP-Fraktion dafür zur Verfügung.
„Die Situation im Iran ist furchtbar. Das Mullahregime verschärft die Repression in diesem unfreien System immer weiter und die mutigen Frauen im Iran, die jetzt aufstehen, brauchen und verdienen unsere Unterstützung.” (Johannes Vogel)
Düzen Tekkal erklärte, dass die Menschen im Iran unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit dafür kämpfen, dass ihr Hilferuf im Deutschen Bundestag ankommt. Und deswegen könne man den Antrag auch würden – wenngleich natürlich mehr immer möglich sei.
„Das F in der FDP steht ja bekanntlich für Freiheit. Und genau darum geht es.” (Düzen Tekkal)
Die Menschen im Iran wünschten sich, dass sich der liberale Westen auf die Seite der mutigen iranischen Zivilbevölkerung stellt. So fänden jetzt gerade Schauprozesse statt. Menschen sitzen im Gefängnis und würden zum Tode verurteilt. Zur besten Sendezeit fändePropaganda im Fernsehen statt - und das alles nur, um Angst und Schrecken zu verbreiten.
Die Iraner möchten jedoch nicht, dass man ihnen hilft, wie Düzen Tekkal sagte. Aber es bräuchte Schallverstärker, welche die Botschaften, die von dieser Revolution, wie sie sagt, ausgehen, nach außen tragen würden. Dass das wichtig ist, zeige auch die Tatsache, dass es selbst vor der deutschen Botschaft zu Übergriffen auf Demonstranten gekommen sei. So fordere man daher auch Schutzmaßnahmen für Asylbewerber und das die Revolutionsgarden auf die Terrorlisten kommen. Man fordere eine einheitliche Sprache Europas. Das ist das, was die Menschen sich dort wünschen. Man dürfe nicht nur zuschauen.
„Und dankenswerterweise ist die FDP ja Teil der Bundesregierung” (Düzen Tekkal)
So sei es gut, dass die FDP-Fraktion den Menschen im Bundestag eine Stimme gebe. Nun wünsche man sich, dass die Bundesregierung insgesamt lauter wird, dass sie reagiert. Deshalb äußere man mit einer Petition auch dringende Bitte: „Gucken Sie nicht weg, gucken Sie nicht weg und stellen Sie sich die Frage, auf welche Seite Sie sich gestellt haben, als es passiert ist.“
Die FDP-Fraktion wird auch in Zukunft nicht wegschauen.