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Menschenrechte international verteidigen

Die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ist keine Selbstverständlichkeit. Die andauernden Proteste gegen das iranische Mullah-Regime, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Aufbau eines digitalen Überwachungsstaates, die andauernde Unterdrückung der Uiguren in Xiniang oder auch von Frauen in Afghanistan zeigen dies eindrücklich. In vielen Teilen der Welt sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso in Gefahr wie die Pressefreiheit. Bei den Demonstrationen im Iran sind Hunderte ums Leben gekommen. Wer bei einer Demonstration verhaftet wird, muss darüber hinaus mit Folter rechnen und wird im schlimmsten Fall zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Der russische Angriff gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Auch darüber hinaus gibt es eindeutige Hinweise für Kriegsverbrechen, die Russland an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübt hat. Für uns ist deswegen klar: Wir unterstützen die, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen. Überall auf der Welt.

Herausforderung und Chance

Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen deshalb, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.

Wir wollen, dass unsere Werte in allen politischen Entscheidungen sichtbar sind. Dies gilt nicht nur für die Außen- und Europapolitik sondern unter anderem auch für Wirtschaft, Energie und Finanzen.

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken
Enger mit Wertepartnern zusammenarbeiten
Unterstützung für Menschen, die für Freiheit kämpfen

Unsere Ziele

Weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) finanziell und personell besser ausstatten
Verhandlungen über Atomabkommen mit Iran aussetzen
Vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine
Kompletter Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Gebiet
LSBTI-Rechte stärken und diskriminierende Gesetze abschaffen