Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender:
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Menschenrecht auf Asyl

Wir Freie Demokraten wollen die Flüchtlingskrise durch die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Mitteln und klaren Regeln bewältigen.

Wer vor Krieg flüchtet, soll unbürokratisch humanitären Schutz erhalten, nach Wegfall der Fluchtgründe aber wieder in die alte Heimat zurückkehren.

Verfolgte sollen Asyl bzw. Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention beantragen können.

Challenge versus Change

Migration und Einwanderung sind Megathemen unserer Zeit. Die Herausforderungen, die durch Flüchtlingsbewegungen entstehen, werden uns noch Jahrzehnte begleiten. Gleichzeitig sind wir auf Fachkräfte-Einwanderung angewiesen, um unseren Wohlstand zu sichern.

Als Fraktion der Freien Demokraten wollen wir ein weltoffenes Deutschland, das seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt und Einwanderung zugleich als Chance für unsere Gesellschaft sieht. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz hierfür können wir nur mit einer geordneten Zuwanderung erreichen. Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Zudem müssen Menschen darauf vertrauen können, dass diese Regeln durchgesetzt werden.

  • Wir halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar.
  • Oberste Priorität hat die Beilegung von bewaffneten Konflikten.
  • Asylanträge auch bereits im Ausland zu stellen.
AK1

Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Deutschland war einmal die weltweit führende Bildungsnation. Das können wir wieder sein.

  • Einwanderungsgesetz mit Punktesystem schaffen
  • Dublin-III-Verordnung durch fairen Verteilungsschlüssel ersetzen
  • Aufnahme-Verweigerer sollen in EU-Fonds einzahlen
  • Stellen von Asylanträgen im Ausland ermöglichen

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