Oliver Luksic Pressemitteilung
Abgeordneter
Verkehrspolitischer Sprecher
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Tel: 030 227 72403

LUKSIC: Überwachungsfreie Fahrt statt massenhafte Dieselkontrollen

Zur geplanten Überwachung von Dieselfahrern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Anstatt alle Autofahrer mit einer neuen bürokratischen Überwachungsinfrastruktur zu kontrollieren, sollte die Bundesregierung endlich alle Messstationen überprüfen. Die geplante massen-, dauerhafte und nicht-anlassbezogene Dieselüberwachung ist mit einer daten- und überwachungsfreien Fahrt nicht vereinbar. Die von der Bundesregierung geplanten Fahrverbotskontrollen durch permanenten Abgleich der Kennzeichen und Fahrzeuge sind unverhältnismäßig. Unbescholtene Bürger haben einen Anspruch auf den verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz ihrer informationellen Selbstbestimmung. Die Fraktion der Freien Demokraten wird weiter für die Bürgerrechte und gegen jede anlasslose und automatisierte Erhebung von personenbezogenen Daten kämpfen.“

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