LUKSIC: Merkels Diesel-Plan ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Zur Debatte über Diesel-Fahrverbote erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Fast zwei Drittel der Deutschen sind mit dem Diesel-Kurs von Bundeskanzlerin Merkel unzufrieden. Zu Recht, denn das Programm ,Saubere Luft‘ und das neue Konzept der Großen Koalition konnten Fahrverbote bislang nicht verhindern. Der Plan der Kanzlerin, endlich die Grenzwerte ins Auge zu fassen, geht in Richtung der Vorschläge der FDP-Fraktion. Die nun angedachte Korrektur des Stickoxidgrenzwertes mit Begründung der Verhältnismäßigkeit entgegen verbindlicher EU-Regeln kann so kurz vor der Hessenwahl allerdings nur ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver sein. Solche Verhältnismäßigkeitsprüfungen obliegen den Gerichten. Es scheint Merkels Ziel zu sein, von Problemen bei der Hardware-Nachrüstung und dem deutschen Messchaos abzulenken. Die FDP-Fraktion verlangt weiterhin eine Mobilitätsgarantie statt kalter Enteignung der Diesel-Fahrer. Wenn die Kanzlerin das schnell und effektiv erreichen wollte, könnte sie unseren Vorschlag aufnehmen, die Bundesimmissionsschutzverordnung zu ändern, um bundeseinheitliche Vorgaben für Messungen unter Ausnutzung des EU-Messspielraumes festzuschreiben.“
