LUKSIC: Merkel entmachtet Scheuer bei Diesel-Nachrüstung
Zu den Medienberichten, wonach das Bundeskanzleramt die Diesel-Nachrüstung an sich zieht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die Kanzlerin reißt den Diesel-Skandal an sich und entmachtet damit Verkehrsminister Scheuer. Das zeigt, wie nervös das Kanzleramt mittlerweile in der Nachrüstungsdebatte geworden ist. Denn Fahrverbote rücken immer näher und trotzdem steht die CSU weiterhin auf der Bremse. Seit Monaten verhindert sie Lösungen, die Verbote noch vermeiden könnten. Stattdessen wirft die Große Koalition ständig neue und teils widersprüchliche Vorschläge in den Raum. Aber weder zu den rechtlichen Voraussetzungen noch zur Finanzierung gibt es belastbare Aussagen der Bundesregierung. Bei Dienstwagen heißt es nun plötzlich, dass eine Umrüstung und deren Finanzierung sinnvoll sei, aber was mit den vielen privaten Dieselfahrern passiert, bleibt völlig unklar. Die Große Koalition muss endlich eine verlässliche Haltung entwickeln und darf diese dem Parlament nicht vorenthalten. Die FDP-Fraktion fordert eine Mobilitätsgarantie für Diesel. Wir plädieren für eine freiwillige Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw der Euro-5-Norm in den von Fahrverboten betroffenen Regionen, um die drohenden Fahrverbote noch zu verhindern. Dazu muss ein Fonds zur Finanzierung von Nachrüstungen eingerichtet werden.“
