Oliver Luksic Pressemitteilung

LUKSIC: Bundesregierung hat Schienenverkehr vernachlässigt

Zum Schienengipfel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:

„Die Bundesregierung hat den Schienenverkehr trotz großer Ankündigungen bislang stark vernachlässigt. Bundesverkehrsminister Scheuer hat über Jahre viel versprochen, die Ergebnisse sind jedoch ernüchternd: Der Güterverkehr auf der Schiene stagniert weiterhin und grenzübergreifende Projekte wie der Brenner-Nordzulauf oder der Hochgeschwindigkeitszug Paris-Berlin kommen nicht voran. Als FDP-Fraktion haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Schiene beschlossen. Wir fordern die Trennung der Infrastruktur von der DB AG und eine Privatisierung von DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo. Außerdem soll eine bundeseigene Infrastrukturgesellschaft Schiene geschaffen werden. Planung und Bau von Schienenprojekten muss zudem dringend entbürokratisiert und beschleunigt werden. So schaffen wir insgesamt mehr Wettbewerb und eine leistungsstarke Infrastruktur. Beides ist dringend notwendig, damit die Schiene ihr enormes Potenzial endlich entfalten kann.“

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