LUKSIC: Alle Messstellen in Deutschland überprüfen
Zur Debatte über Diesel-Fahrverbote erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die Landesverkehrsminister haben auf ihrer letzten Konferenz im April einstimmig eine Überprüfung der Schadstoff-Messstellen beschlossen. Doch bis auf vereinzelte Stichproben ist bis heute nichts passiert. Fahrverbote dürfen aber nicht auf rechtswidrigen oder fragwürdigen Messungen beruhen. Anfragen der FDP-Fraktion haben ergeben, dass es allein in Nordrhein-Westfalen bei der Hälfte der überprüften Messstationen Probleme gibt. In Aachen, wo Fahrverbote drohen, entspricht eine Messstation nicht den gesetzlichen Vorgaben. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich alle Messstellen in Deutschland durch den Deutschen Wetterdienst kompetent und unabhängig überprüfen zu lassen. So lassen sich auch Gefälligkeitsgutachten in Ländern und Kommunen verhindern. Solange korrekte Messungen nicht gewährleistet sind, müssen sie durch ein Moratorium ausgesetzt werden.“
