Michael Link Pressemitteilung
Abgeordneter
Europapolitischer Sprecher

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tel: 030 227 79363

LINK: Vom EU-Sondergipfel muss klares Signal an Lukaschenko und Putin ausgehen

Zum EU-Sondergipfel zu Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Der von EU-Ratspräsident Michel einberufene EU-Sondergipfel kommt zur richtigen Zeit. Diese Initiative hätte aber von der Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft ausgehen müssen. Während Michel und viele EU-Staaten europäische Initiative zeigen, verhält sich die Bundesregierung auffällig passiv. Von diesem Gipfel muss jetzt ein klares Signal ausgehen: Zum einen an Weißrusslands Machthaber Lukaschenko, der Gewalt, Verhaftungen und Repression sofort stoppen muss. Zum anderen an Russlands Präsident Putin, der nicht von außen eingreifen darf. Die EU sollte Putin geschlossen verdeutlichen, dass jedes russische Eingreifen zugunsten Lukaschenkos eine schwere Belastung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bedeuten würde. Stattdessen sollte die EU darauf drängen, die bewährten Instrumente von OSZE und Europarat für eine Vermittlungsmission in Belarus zu nutzen. Diese Mission sollte zur schnellstmöglichen Freilassung aller politischen Gefangenen führen und den bisher von Lukaschenko blockierten Weg für eine Wiederholung der Wahlen unter internationaler Aufsicht der OSZE freimachen.“

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