Michael Link Pressemitteilung

LINK: Nach gestohlener Wahl für neue EU-Sanktionen einsetzen

Zum Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Um sich seine sechste Amtszeit zu sichern, hat Machthaber Lukaschenko erneut mit allen internationalen Regeln für freie und faire Wahlen gebrochen und schreckt auch nicht vor massiver Gewaltanwendung zurück. Die Gewalt gegen Demonstranten ist inakzeptabel und muss sofort beendet werden. Lukaschenko hat bewusst verhindert, dass Belarus seinen OSZE-Verpflichtungen nachkommt und so zum ersten Mal seit langem eine Wahl ohne internationale Aufsicht erzwungen. Auch inländische Beobachter wurden massiv behindert. Lukaschenko fürchtet freie Wahlen mehr denn je. Unter diesen Umständen ist das offizielle Wahlergebnis fern jeder Realität und auf Wahlfälschungen zurückzuführen. Man muss von einer gestohlenen Wahl sprechen. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit den EU-Partnern die belarussische Zivilgesellschaft deutlich stärker als bisher unterstützen und sich für neue Sanktionen gegen die belarussische Führung einsetzen.“

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