Michael Link Pressemitteilung

LINK: EU-Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko dürfen erst der Anfang sein

Zum EU-Außenministertreffen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland und personenbezogene Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko geeinigt haben. Wichtig ist jetzt, dass die zuständigen EU-Gremien die Sanktionen gegen Lukaschenko schnell bestätigen und umsetzen. Das darf aber erst der Anfang sein. Denn Lukaschenko setzt die Unterdrückung des belarussischen Volks mit Rückendeckung aus Moskau unvermindert fort. Die EU muss den Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau weiter erhöhen, damit endlich OSZE-Vermittler die politischen Gefangenen in Belarus besuchen können. Deutschland sollte zudem Menschenrechtsaktivisten in beiden Ländern stärker unterstützen, etwa durch Visaerleichterungen und eine Ausweitung des Programms der Deutschen Welle. Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einsetzen, damit Blockaden schwieriger werden und Europa autoritären Regimen schneller und wirksamer entgegentreten kann.“

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