Michael Link Pressemitteilung
Abgeordneter
Europapolitischer Sprecher
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Tel: +49 30 227-79363

LINK: EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung in Belarus reagieren

Zum Treffen des belarussischen Machthabers Lukaschenko mit dem russischen Präsidenten Putin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Lukaschenkos Besuch trägt Züge eines Offenbarungseids. Nachdem er jahrelang versucht hatte, die Eingliederung von Belarus durch Russland zu verhindern, ist er durch seine brutale Unterdrückung der Demokratiebewegung nun auf Putins Hilfe angewiesen. Putin hat Lukaschenko nun genau dort, wo er ihn seit Jahren haben wollte: in offener Abhängigkeit von Moskau. Das gemeinsame Militärmanöver Russlands mit Belarus lässt befürchten, dass die russischen Truppen danach gleich in Belarus bleiben. Die EU muss endlich deutlicher auf die Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren. Das russische Eingreifen ist eine Verletzung der OSZE-Charta und des Budapester Memorandums, das die belarussische Unabhängigkeit sichert. Putin und Lukaschenko schaffen Fakten, während sich die EU noch nicht einmal über die Aufnahme Lukaschenkos in die Sanktionsliste einigen kann. Die Bundesregierung muss sich nun mit Nachdruck für eine OSZE-Mission einsetzen. Zudem sollte sie endlich sichtbaren Kontakt mit der Demokratiebewegung aufnehmen, so wie es andere EU-Staaten seit Wochen tun.“

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