LINK: Auszahlung von EU-Geldern an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien knüpfen
Zur Abstimmung im EU-Parlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:
„Viel zu spät haben auch genügend Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, für die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 7 gegen Ungarn gestimmt. Denn der Angriff ‚von oben‘ auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn schreitet seit 2010 beinahe ungebremst voran. Unheilige Allianzen im Rat könnten die notwendige Vier-Fünftel-Mehrheit, die zum Einleiten eines Verfahrens nach Artikel 7 im EU-Ministerrat notwendig ist, noch verhindern. Um trotz solcher Blockaden die Grundwerte der EU effektiv zu schützen, braucht es andere Mittel und Wege. Die Auszahlung von EU-Geldern im nächsten EU-Finanzrahmen sollte daher an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden.“
