LINDNER-Statement: Neustart der Pandemie-Politik ist nötig und möglich
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab:
„[…] Der Beschluss von gestern Nacht ist ein aus unserer Sicht erschütterndes Dokument der Planlosigkeit. Es enthält weitgehende Freiheitseinschränkungen, die zu scharf und in der Summe nicht wirksam sein werden. Mit dem Verfahren und mit dem Gegenstand des Beschlusses setzt das CDU-geführte Kanzleramt die Akzeptanz der Pandemie-Politik insgesamt aufs Spiel. Man kann nicht einfach in nächtlichen Runden zusammenkommen, dann überraschende Beschlüsse fassen, die dann ohne Parlamentsberatung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Schon jetzt sehen wir enorme soziale und wirtschaftliche Schäden. Politik ist immer eine Frage der Abwägung. Wir haben gesundheitliche Risiken, die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Risiken der Covid-19-Erkrankung und wir unterschätzen nicht die Gefahr, die von den Mutationen ausgeht. Nach mehr als einem Jahr Pandemie haben wir aber bereits erhebliche soziale und wirtschaftliche Risiken und in dieser Situation muss es zu einer Abwägung kommen […] Diese Abwägung zwischen den unterschiedlichen Gefahren erfolgt unter Führung von Frau Merkel sehr, nein, zu einseitig. Es ist heute möglich, unsere Gesundheit zu schützen, mit Mitteln, die mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben offenhalten. […] Angesichts des drohenden Akzeptanzverlustes der Pandemie-Politik des CDU-geführten Kanzleramtes trägt die Verschärfung von Regeln und Freiheitseinschränkungen die Gefahr in sich, dass Menschen im Privaten und Geheimen gar keine Vorsicht mehr walten lassen. Wir kennen das aus dem Handwerk: Man kann eine Schraube lange anziehen, aber nach fest kommt ab. [...] Es ist kein Ausweis von Strategie und Umsicht, von professionellem Management in der Pandemie, wenn Woche um Woche, Monat um Monat eine Durchhalteparole an die andere gereiht wird. Es ist nicht Ausdruck von gutem Regierungshandeln, wenn nur immer neue schönfärberische Begriffe für die immer gleiche Politik gewählt wird, nämlich Stillstand im Land. […] Das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘ ist immer noch das zentrale Instrument der Bekämpfung der gefährlichen Pandemie in Deutschland. Das ist zu wenig, weil dadurch sich die Politik nach und nach abkoppelt von der Lebenswirklichkeit der Menschen. […] Das, was hier vorgesehen ist rund um das Osterfest, ist in der Sache nicht wirksam wegen drohender Hamsterkäufe, wegen des Rückzugs in das Private. Es ist aber auch nicht auf Höhe der Zeit, denn warum sollten beispielsweise geimpfte Menschen, ich denke an Großeltern, nicht ihre Kinder und Enkel besuchen dürfen am Osterfest […] Was wir brauchen, ist ein Neustart in der Pandemie-Politik und offensichtlich findet das CDU-geführte Kanzleramt dazu nicht mehr die Kraft. Wenn Frau Merkel nicht mehr die Kraft zu einer anderen Pandemie-Politik findet, so stellt sich dringend die Frage, warum andere, die nach ihr Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, ich denke an Herrn Laschet und Herrn Söder und Herrn Scholz, warum die ihrerseits nicht in der Lage sind, die Pandemie-Politik zu prägen, mindestens zu modifizieren. [...] Aus unserer Sicht ist ein Neustart in der Pandemie-Politik nötig und möglich. Erstens darf die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr das zentrale Instrument sein, um die Pandemie-Politik zu steuern. Selbst der Landkreistag […] sagt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz alleine nichts mehr aussagt über das Pandemiegeschehen vor Ort. Die wirkliche Quote der Inanspruchnahme der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten muss in den Blick genommen werden. Die Zahl der Sterbefälle, die gottlob zurückgeht. Die Frage, wer sich infiziert, welche Altersgruppen es sind, ob es an einer Stelle ein Ausbruch ist oder ob es ein diffuses Infektionsgeschehen ist. Solche Parameter müssen einbezogen werden, um dann regional die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Zweitens, Städte wie Tübingen oder Rostock haben kreative Konzepte entwickelt, um mit der Pandemie zu leben. Im Zentrum stehen oft genug Tests in einem massenhaften Umfang. [...] Warum haben wir nicht mehr Pragmatismus beim Impfen? Also über die starre Impfreihenfolge, über die Impfzentren hinaus auch hinsichtlich der Frage beispielsweise der Verlängerung der Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung […] Und zum Dritten, wo ist das Vertrauen in diese Gesellschaft? Ein Jahr wird zentral entschieden, beschafft und gemanagt von der Bundesregierung aus dem Kanzleramt. Immer mehr Kompetenzen, Zuständigkeiten und Entscheidungen werden im Kanzleramt zusammengezogen. Um ein Wort aus einem anderen Kontext zu nehmen: Wir haben eine Planwirtschaft beim Management der Pandemie. Das hat sich allerdings nicht als ein Erfolgsmodell herausgestellt, wie auch der internationale Vergleich nun zeigt. Ein anderer Ansatz ist notwendig. Warum versuchen wir es nicht einmal mit dem Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft? […] Ich hatte es Eingangs schon gesagt, uns beschwert auch das Verfahren. Es wird im Kanzleramt entschieden, in einer Runde mit den Ministerpräsidenten, die wird dann noch einmal weiter verkleinert. Das findet in Nachtsitzungen statt, sodass Experten, Parlament und Landeskabinette, Landesregierungen gar nicht zu Rate gezogen werden können. Das heißt, auch der übliche Weg der Beratung wird außer Kraft gesetzt. [...] Wir fordern, dass das nächste Zusammentreffen einmal morgens um 9 Uhr beginnt, ohne dass man in die Nachtstunden tagen muss. Dass Landeskabinette, Landesregierungen befasst werden können. Dass es vor den Bund-Länder-Beratungen eine Regierungserklärung von Frau Merkel gibt, was sie eigentlich zum Ziel hat, was die Grundlagen ihrer Entscheidungen sind, so wie sie es vor dem Europäischen Rat macht. […] Eine solche Regierungserklärung wäre notwendig gewesen vor der MPK. Eine solche Regierungserklärung ist jetzt nötig, um zu versuchen ihre Politik wenigstens im Nachhinein zu erklären. Also, dieser fortgesetzte Ausnahmezustand nicht nur hinsichtlich der Verwirklichung der Grundrechte der Menschen, sondern auch der Ausnahmezustand hinsichtlich ordnungsgemäßer Entscheidungsverfahren in diesem demokratisch-parlamentarischen Rechtsstaat muss beendet werden. Er ist nicht mehr akzeptabel und er gefährdet die Akzeptanz der Regeln und das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. Wir erwarten von Frau Merkel einen Neustart in der Pandemie-Politik und wir fordern in dieser Woche eine breite Debatte über die Frage, was Frau Merkel in den nächsten Monaten eigentlich zu entscheiden gedenkt und wie der Weg dieses Landes in gesellschaftliche Freiheit zurück aussehen soll. [...]“
