LINDNER-Statement: Keine Wende in der Flüchtlingspolitik, sondern Schadensbegrenzung der Union
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab zum Asylkompromiss folgendes Statement ab:
„Gestern hat die Union die Notbremse gezogen. Wir haben keine Wende in der Flüchtlingspolitik erlebt, sondern aktive Schadensbegrenzung der Unionsparteien. Hier ging es nicht um eine Sachfrage, es ging um Machtfragen. Am Ende hat sich Frau Merkel sehr weitgehend mit ihrer Position durchgesetzt.
Gemessen an der Dramatik, gemessen an den Drohungen auch gemessen an den Erfordernissen einer anderen Einwanderungspolitik für Deutschland sind die Ergebnisse der Beratungen der Union an Bescheidenheit kaum zu überbieten. Es handelt sich hier um eine einzelne Maßnahme, die quantitativ und räumlich äußerst beschränkt ist. Es sind viele Rechtsfragen ungeklärt. Insbesondere setzt die Union jetzt auf Vereinbarungen mit europäischen Partnern, wie Österreich und Italien. […] Es ist also keinesfalls die große Wende, von der CSU-Politiker am heutigen Tag sprechen. Es ist allerhöchstens ein weiterer von vielen noch notwendigen Bausteinen für mehr Ordnung und Kontrolle bei der Einwanderung nach Deutschland.
Wir als Freie Demokraten halten an einem europäischen System fest. Wir möchten gerne die Außengrenze der Europäischen Union stärker und besser kontrollieren. Die Ertüchtigung von Frontex, die jetzt geplant ist, reicht uns nicht. Nicht in personeller Hinsicht, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. […]
Wir möchten in Europa ein vergleichbares System von Standards und Verfahren haben, eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas. Und damit das möglich ist, wird man nach unserer Überzeugung den Einigungsdruck erhöhen müssen. […] Nachvollziehbar haben unsere europäischen Freunde aber eigene Interessen und werden natürlich ihre Politik erst dann korrigieren, wenn es auch in ihrem Interesse liegt. Aus diesem Grund halten wir die übergangsweise Rückkehr zum alten System von Dublin inklusive der Zurückweisung an den Grenzen für den erforderlichen Hebel, um insgesamt mit anderer Verbindlichkeit in Europa sprechen zu können. Die Unionsparteien haben sich darauf nicht verständigen können. […]
[…] Wenn ich es richtig sehe, sind im vergangenen Jahr 188 Fälle aus solchen besonderen Aufnahmeeinrichtungen, also Transitzonen, beschleunigt und verstärkt bearbeitet worden. Das zeigt, ohne eine Verfahrensbeschleunigung ist das, was jetzt verabredet worden ist, für sich genommen wirkungslos. Verfahrensbeschleunigung, besseres Management der Einwanderung muss also eine Priorität jetzt für den Bundesminister des Inneren sein. Wir erwarten, dass es rasch einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz gibt, das klar trennt zwischen dem Asyl, also der individuellen Schutzberechtigung, dem Flüchtlingsstatus, der schnell und unbürokratisch aber zeitlich befristet gewährt werden sollte, und der qualifizierten Einwanderung in unser Land für Fachkräfte. […]
Und wir setzen darauf, dass wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bekommen. […] Wir halten deshalb an unserer Forderung fest, dass Herr Seehofer jetzt möglichst rasch Bund, Länder und Gemeinden an einen Tisch bringt, damit wir einen deutschen Migrationsgipfel bekommen, der diese praktischen Alltagsfragen bearbeitet. Die Länder wissen bislang noch nicht, was überhaupt geplant ist mit den Ankerzentren, sie wissen nicht, welche Verfahren Herr Seehofer neu installieren will. Es wird auch von der Bundeskanzlerin appelliert an die Länder, sie mögen sich doch jetzt rasch öffnen für Ideen des Bundes. Die sind aber in den Ländern bis dato überhaupt gar nicht bekannt. Also, statt die Energie darauf zu konzentrieren, innerhalb der Unionsparteien gegeneinander zu kämpfen und Machtauseinandersetzungen aufzuführen, muss jetzt die politische Energie darauf konzentriert werden, mit Bund, Ländern und Gemeinden zu wirklich praktisch wirksamen Lösungen zu kommen. Das ist ja die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an ihre Regierung.“
