LINDNER-Interview: Frau Merkel ist politisch erschöpft, Frau Merkel hat fertig
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christian Stenzel:
Frage: Herr Lindner, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl steht die Regierung am Abgrund. Sind Sie froh, dass der Kelch an Ihnen vorbeigegangen ist?
Lindner: Nein, wir wollen Deutschland ja erneuern und von Fesseln befreien. Mit Frau Merkel und den Grünen ging das nicht. Nach all den Vorwürfen an die FDP Wegen des Neins zu Jamaika bestätigt uns der Streit in der Union nun schneller als gedacht. Leider hat unser Land ein weiteres Jahr verloren. Wir beschäftigen uns mit Dieselfahrverboten statt mit der Zukunft der Wirtschaft. Wir warten auf Tempo für Bildung und Digitalisierung. Und immer noch fehlt ein weltoffenes, aber steuerndes Einwanderungsgesetz.
Frage: Wer trägt die Hauptschuld an der GroKo-Misere?
Lindner: Der Führungsauftrag liegt bei der Bundeskanzlerin. Bei allem Respekt vor ihrer Person, ihrem Humor und ihrer Erfahrung - Frau Merkel ist politisch erschöpft, Frau Merkel hat fertig. Es fehlt neues Denken. Ich sehne den Tag herbei, an dem man wieder sagt, dort ist jemand, an dessen Ideen möchte man sich reiben oder sie unterstützen. Merkel hält den Laden nur mit Geldgeschenken an die Wähler zusammen. Unter ihrer Führung ist kein Aufbruch möglich.
Frage: Seehofer? Nahles?
Lindner: Horst Seehofer besitzt das richtige Gespür, dass wir die Zuwanderung neu regeln müssen. Er verwechselt aber Ordnung in der Flüchtlingspolitik mit kultureller Abschottung. Dabei müssen wir die Talente als Fachkräfte nach Deutschland einladen. Frau Nahles hat das Lehrerzimmer an die Grünen verloren und die Werkstätten an die AfD, weil die SPD inhaltlich zerrissen ist.
Frage: Zerbricht die GroKo am Maaßen-Streit?
Lindner: Nein. Aus dieser Geschichte wird aber die ganze Politik Schaden nehmen. Die Leute fragen sich, was da in Berlin los ist. Und wann die Alltagssorgen der arbeitenden Mitte des Landes Thema werden. Wegen der schlechten Umfragen ist aber wahrscheinlich, dass die GroKo sich bis 2021 durchschleppt, weil alle Angst vor Neuwahlen haben.
Frage: Sie auch?
Lindner: Nein, im Gegenteil. Eine neue Regierung wäre ein Segen.
Frage: Die etablierten Parteien haben noch keine Idee im Umgang mit der AfD.
Lindner: Ich beobachte Hilflosigkeit. Union, SPD und Grüne machen es der AfD leicht. Die SPD bezeichnet deren Abgeordnete als hässlich und beschimpft Wähler als Rassisten. Man macht die AfD nicht klein, indem man auf ihr Niveau absinkt. Und man muss die Probleme lösen, die die AfD stark halten. Leider machen Union und Grüne gerade genau das Gegenteil.
Frage: Weil...?
Lindner: Die Grünen blockieren die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das würde Abschiebungen beschleunigen, ohne dass wirklich Verfolgte Schutz verlieren. Das ist Ideologie. Und die Union? Die nimmt die Abstimmung von der Tagesordnung des Bundestags, um die Grünen vor der Landtagswahl in Hessen zu schonen. So macht man es der AfD zu leicht, die etablierten Parteien anzugreifen.
