LINDNER-Gastbeitrag: Deutsche Planwirtschaft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
In diesen Tagen war zu lesen, Deutschland habe endlich den Kohleausstieg beschlossen. Wahr ist: Die Empfehlungen der Kohlekommission brauchen wir dafür nicht. Seit Langem ist klar, dass wir aus der Kohleverstromung aussteigen werden.
Die Klimaziele von Paris weisen den Weg. Einseitig hat Deutschland nun ein Paket voller Planwirtschaft beschlossen. Geradezu manisch wird ausschließlich der Energieträger Kohle in den Blick genommen. Statt durch Zielvorgaben eine indirekte Steuerung einzuleiten, verheddert die deutsche Politik sich in Detailsteuerung. Für jedes einzelne Kraftwerk folgen daraus langwierige Verhandlungen und Abschaltpläne.
Einmal mehr wird unser verhängnisvoller Hang zum Klimanationalismus unter Beweis gestellt. Im Kern scheint das Ziel zu sein, Verzicht und Askese zu üben – auch wenn das unseren Wohlstand gefährdet. Sosehr wir damit weltweites Vorbild spielen wollen: Die Menschen in Indien oder China wird dieser Weg nicht überzeugen. Und das entscheidende Ziel spielt kaum noch eine Rolle: den C02-Ausstoß schnell, effizient und kostengünstig zu reduzieren. Für jeden eingesetzten Euro müssten wir das Maximum an Klimaschutz erreichen. Stattdessen wird ein hochsubventionierter Irrweg beschritten.
Das Verursacherprinzip wird ad absurdum geführt. Bis 2030 soll nur noch gut ein Drittel der deutschen Kohlekraftwerke Strom produzieren. Ein neues, emissionsärmeres Kraftwerk wie Datteln IV soll trotz Milliardeninvestitionen nicht ans Netz gehen. Geplant ist, dass die Allgemeinheit die Kraftwerksbetreiber für diese Eingriffe entschädigen soll. Kompensationen für Strompreissteigerungen, zusätzliche Subventionen für Gaskraftwerke, steigende Netz- und Systemkosten für den Erhalt der Versorgungssicherheit werden folgen. Schon ist von einem „Solidarpakt Kohle“ die Rede, der in den nächsten 20 Jahren mehr als 100 Milliarden Euro kosten dürfte.
Würde man dem Verursacherprinzip folgen, dann dürften diese Kosten nicht der gesamten Gesellschaft aufgebürdet werden. Stattdessen müssten die ökologischen Effekte mit einem Preis belegt werden. Sobald die Schonung der Ressourcen wirtschaftliches Eigeninteresse ist, werden Menschen und Unternehmen die besten Wege suchen. Die Innovationskraft des Marktes wird in den Dienst des Klimaschutzes gestellt.
Schon jetzt ist der bestehende Emissionshandel das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Betreiber von Kraftwerken und Industrieanlagen müssen für jede Tonne C02 eine Berechtigung in Form eines Zertifikats vorweisen. Die Zertifikate werden von den Mitgliedstaaten versteigert und gemäß den Einsparzielen europaweit begrenzt. Die Unternehmen können die Zertifikate auch untereinander handeln. Dieser Marktmechanismus stellt sicher, dass C02 zuerst dort eingespart wird, wo es am kostengünstigsten gelingt – und nicht dort, wo es politisch gerade genehm ist.
Der Bericht der Kommission erwähnt den Emissionshandel zwar. Versteckt heißt es in einer Fußnote des 336 Seiten langen Dokuments, dass bereits heute der Kauf und die anschließende Löschung von Zertifikaten möglich sind. Aber warum wird dieser Ansatz nicht ins Zentrum gestellt? Möchte die Bundesregierung den C02-Ausstoß zusätzlich reduzieren, könnte sie einfach Zertifikate im nötigen Umfang kaufen und stilllegen. Subventionen, Entschädigungen und Technologieverbote wären gar nicht nötig.
Der nun gewählte Weg ist doppelt teuer: Zuerst sollen deutsche Kraftwerke gegen Entschädigung abgeschaltet werden. Dann sollen nachträglich Zertifikate im Umfang der resultierenden Emissionsminderung aus dem nationalen Versteigerungsbudget gelöscht werden. Andernfalls verlagert man die Emissionen einfach in andere EU-Staaten. Warum dann nicht gleich den Weg über den Emissionshandel gehen, ohne teure Abkommen mit den Energiekonzernen? Die Bundesregierung verspielt eine große Chance. Nach den milliardenschweren Exzessen bei der Förderung der erneuerbaren Energien böte die Stärkung des Emissionshandels eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft und weniger Ideologie.
Zunächst wurde die Kernenergie schneller als geplant abgeschaltet. Dann richtete sich der Blick auf das Ende für die Kohle. Um die Energiesicherheit zu garantieren, werden im kommenden Jahrzehnt Gaskraftwerke gebaut werden müssen.
Ich prophezeie: Im Jahr 2030 wird dieses Spiel dann mit dem Energieträger Gas wiederholt werden. Wieder wird es um einen teuren und symbolhaften Ausstieg gehen. Milliarde um Milliarde an Wertschöpfung wird so vernichtet, sollte Deutschland weiter den Weg der Planwirtschaft gehen.
