Liberale Außenpolitik

Wir leben in einer globalisierten Welt. Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland weltweit für Freiheit und Menschenrechte einsetzt. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine hat uns gelehrt Abhängigkeiten von Autokratien und Diktaturen zu erkennen und zu meiden. Neben Putins Energiekrieg gilt es Xi Jinping in einem neuen politischen Systemwettbewerb mit China, der eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, zu begegnen. Wir werden diesen Systemwettbewerb bestehen: mit engen Partnerschaft mit Staaten, die unsere freiheitlich-demokratischen Werte teilen.

Auch die deutsche Sicherheitsinfrastruktur muss ausgebaut werden. Die Bundeswehr wurde in der Vergangenheit abgewirtschaftet: Die Waffensysteme der Streitkräfte sind teilweise veraltet oder nur bedingt einsatzbereit. Die Bundeswehr braucht daher eine Modernisierungsoffensive, um voll einsatzfähig zu werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen den besten Schutz und die beste Ausrüstung. Auch dafür setzen wir uns ein.