Wer das Land ernährt, verdient Respekt
Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zeigen, wie viel Frust über die Agrarpolitik der vergangenen Jahre sich aufgestaut hat. Wir korrigieren die vielen Fehler der Vorgängerregierungen jetzt. Mit einer vernünftigen Agrarpolitik fördern wir Marktwirtschaft und nachhaltiges Unternehmertum in der Landwirtschaft.
Bäuerinnen und Bauern brauchen Handlungsspielräume und Planbarkeit. Deshalb haben wir uns gegen eine sofortige, vollständige Streichung der Steuerbegünstigung von Agrardiesel ausgesprochen und uns für einen planbaren Abbaupfad eingesetzt. Damit kommen wir dem verfassungsrechtlichen Auftrag nach, im Bundeshaushalt zu priorisieren, und schaffen dennoch Verlässlichkeit für die Landwirte. Auf europäischer Ebene kämpfen wir für mehr Freiheiten für unsere Landwirte, damit sie wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können: Wir wollen, dass neue Züchtungsmethoden des sogenannten Genome Editing zugelassen werden und das pauschale EU-Pflanzenschutzgesetz gestoppt wird. In der laufenden Legislaturperiode haben wir uns unter anderem erfolgreich eingesetzt für
- die Rücknahme des nationalen Glyphosatverbots der ehemaligen CDU-Agrarministerin Julia Klöckner,
- Möglichkeiten zur Gewinnglättung für die Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Wachstumschancengesetzes,
- die Nutzbarkeit von Stilllegungsflächen zur Produktivitätssteigerung in 2023,
- ein praxistaugliches Tierhaltungskennzeichen,
- eine Entbürokratisierung im Baurecht bei Stallumbauten und 1 Milliarde Euro Förderung für den Stallumbau,
- die Verhinderung nationaler, wettbewerbsverzerrender und unsachlicher Maßnahmen bei der Tierhaltung
- ein realitätsgetreues, praktikables Bestandsmanagement beim Wolf und
- den Abbau von Hürden bei der Biogasproduktion.
Praktikable Lösungen für die Landwirtschaft:
Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit den Vertretern der Bauernverbände
Aus Respekt vor der Leistung der Bäuerinnen und Bauern und ihren berechtigten Sorgen haben sich die Fraktionsvorsitzenden der Koalition mit den Vertretern der Bauernverbände zu einem Austausch getroffen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärte dazu: „Demokratie ist pluralistisch, da gibt es unterschiedliche Meinungen, das gehört dazu. Und gleichzeitig muss man miteinander sprechfähig sein. [...] Deswegen bin ich den Verbänden dankbar, dass sie der Einladung gefolgt sind und wir miteinander sprechen konnten.“ Er machte klar: „Landwirte und Landwirte sind Unternehmer und wollen unternehmerisch tätig sein und wollen faire Chancen haben.“ Dafür wolle die Regierung faire Rahmenbedingungen schaffen. Im ARD-Morgenmagazin schlug Dürr dazu vor, Auflagen für die Landwirtschaft abzubauen und weniger Ackerflächen stillzulegen. „Es geht um mehr als nur Agrardiesel. [...] Wir brauchen eine Zeitenwende auch in der Landwirtschaftspolitik – hin zu mehr Realismus.“
Der ganze Beitrag im ARD-Morgenmagazin ist hier zu sehen.